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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Februar 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: KULT: KULT-Anträge für die Karlsruher Zukunf

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil

 

Der OB fordert in seiner Haushaltsrede eine Stärkung der „Grundidee dieser Stadt“. Das wollen auch wir von KULT. Zentraler Baustein der demokratischen Grundidee ist für uns Open Government. Entsprechend beantragen wir Mittel für ein Open-Government-Konzept; mehr Mittel fürs zuständige Medienbüro und die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet.

Eine zweite Grundidee dieser Stadt ist deren Offenheit für Zukunft und Innovation. Das führt zu unserem Antrag, die Stadt möge sich endlich der Elektromobilität im eigenen Fuhrpark öffnen, vom Pedelec bis zum E-Auto. Dafür ist kein zusätzliches Geld nötig – Finanzierung erfolgt aus dem bestehenden Etat.

Eine dritte und zentrale Grundidee ist soziale Gerechtigkeit. In Karlsruhe soll jede(r) an kulturellen oder Bildungsangeboten teilhaben können. Dafür sorgt der Karlsruher Pass. Das wissen leider noch nicht alle, die ihn nutzen könnten. Die Stadt soll den Pass bekannter machen und den Personenkreis erweitern. Sozial gerecht muss auch der Umgang mit Kindern mit Behinderung laufen. Wir beantragen eine Anpassung der Eingliederungshilfen bei Kitas.

Um eine soziale Frage dreht es sich auch bei der Situation der Hebammen. Hier soll die Stadt helfen, wo sie kann. In Karlsruhe ist es für Frauen nahezu unmöglich, außerhalb einer Klinik zu gebären. Das wollen wir ändern: mit einem Geburtshaus.

Über allem steht aber das Geld. Der Haushalt zeigt ein klassisches strukturelles Defizit. An den richtigen Stellen müssen Verwaltung und städtische Gesellschaften weniger Geld ausgeben. Das Kostensenken muss überall mit Verstand erfolgen. Wir erwarten etwa eine Kostensenkung bei Messe und Tourismus. Und das für die Stadt 23 Millionen teure Staatstheater muss seinen Betrieb optimieren.

Erik Wohlfeil
KULT-Fraktion

fraktion@kult-fraktion.de
www.kult-fraktion.de

 
 

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