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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen/Strukturkommision soll bald Arbeit aufnehmen

Haushalt: Debatte mit "politischem Ernst"

Die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/2016 stehen fest. Gut 20 Stunden hatte der Gemeinderat am Dienstag und Mittwoch dieser Woche über die 201 Anträge zu dem umfangreichen Zahlenwerk beraten - "konstruktiv und kollegial, in wertschätzender Diskussion, mit politischem Ernst und hoher Verantwortungsbereitschaft", wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Ende hervorhob.

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Anträge zu Teilhaushalt Soziales und Jugend wurden ohne größere Debatte entschieden

Haushalt: Mehr Geld für Berater und Betreuer

Das oft kooperative Werben um weitere finanzielle Mittel für Verbände und Vereine hat die Beratungen zum Teilhaushalt Soziales und Jugend geprägt. Der umfasste ein Drittel aller Anträge des Gemeinderats für den Doppel-Etat 2015/16. Scharfe Kontroversen gab es kaum

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Förderung kleiner und großer Kultur-Projekte / Debatte um Staatstheater-Betriebskosten

Haushalt: „Zugabe“ für Tempel und Substage

Karlsruhe lässt sich die Kultur einiges kosten. 2015 stehen 39,4 Millionen Euro, 2016 38,2 Millionen Euro zur Förderung kleiner und großer kultureller Aushängeschilder bereit. „Zugaben“ gab es bei den Beratungen zum Doppeletat 2015/2016 trotzdem. Tempel und Substage profitierten, aber auch Marotte, Sandkorn-Theater oder Werkraum.

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Linke stellt Anträge zu mehr Familienfreundlichkeit

Haushalt: Qualität hat Priorität

Karlsruhe ist familienfreundlich. Für Kindertageseinrichtungen einschließlich Schülerhorten und Spielgruppen sind 106 Millionen Euro (2015) und 112 Millionen Euro (2016) vorgesehen. Bis Ende nächsten Jahres stehen damit 3.630 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, das entspricht einer Versorgungsquote von 47 Prozent.

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Anträge ändern nichts / Weniger durch Überschussauflösung

Haushalt: Jedes Jahr 53 Millionen Euro für Sauberkeit

Der Haushaltsansatz für das Amt für Abfallwirtschaft lag bei jährlich gut 54 Millionen Euro. Durch Veränderungen, die bei der Aufstellung noch nicht berücksichtigt worden waren, reduziert er sich um je rund 1,5 Millionen Euro.

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Debatte im Plenum zum Kommunalen Ordnungsdienst

Haushalt: Sorgenkind Sicherheit

Im Teilhaushalt für Ordnungs- und Bürgerwesen sattelte das Plenum wenig drauf. Der Zuschuss für die Bürgerinitiative Zivilcourage erhöht sich (OB Mentrup: „Falls sich keine andere Finanzierung findet“) nach Anträgen von SPD, Grünen, KULT und Linke in den kommenden beiden Jahren um je 5.400 Euro.

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Haushalt: Keine Abstriche bei der Sportstadt

Mit rund vier Millionen Euro bleibt die Sportförderung auf dem bisherigen Niveau. Mit dem Hinweis, dass für den Behindertensport bereit stehende Mittel nicht vollständig abgerufen wurden, wurde ein Antrag der Grünen die Projektmittel für den Behindertensport um jährlich 20.000 Euro aufzustocken, abgelehnt

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Haushalt: Weitere Stellen für Schulsozialarbeit

Die wie bei den vergangenen Haushaltsberatungen in breitem Konsens als essenziell mit Ausbaubedarf betrachtete Schulsozialarbeit wird um 5,5 Vollzeitstellen plus eine Leitungsstelle erweitert.

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375 Millionen Euro Investitionen/Kostenkontrolle fehlt für Schulen Beiertheim und Neureut

Haushalt: Konzepte für Haus Solms und Stadthalle

Das städtische Investitionspaket für 2015 beläuft sich auf rund 195 Millionen Euro, im nächsten Jahr auf rund 180 Millionen Euro (jeweils Investitionen und Investitionszuschüsse). Schwerpunkte liegen wie in den Jahren zuvor in den Bereichen Bildung, Schule und Infrastruktur.

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Haushalt: „Let’s talk about“ höhere Zuschüsse

Der aus dem Kinderzirkus „Maccaroni“ heraus entwickelte Aktions- und Zirkuspark Otto Dullenkopf darf mit einem höheren Zuschuss von 75.000 Euro sowohl für dieses als auch nächstes Jahr rechnen.

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Einzelberatungen zum Doppelhaushalt zu Verkehr, Sanierung, Spielanlagen und Fors

Haushalt: Skaterbahn und Ortsmitte Grötzingen

In die Infrastruktur wird investiert. Allein in Abwassernetz und Kläranlage will die Stadt knapp 54 Millionen Euro stecken. Für Verkehrliches sind rund 39 Millionen Euro eingeplant. Beispiel: Sanierung oder Umbau in der Breslauer und Beuthener, Uhlandstraße oder Alte Friedrichstraße.

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Haushalt: Streichung wäre nicht zielführend

Das Amt für Wirtschaftsförderung kann 2015 mit einem Etat von 3,5 Millionen Euro und 2016 von 3,6 Millionen Euro arbeiten. Die Aufwendung für das Cyberforum und KA-WLAN erhöhen sich nach Aufstellung des Entwurfs um jeweils 40.000 Euro.

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Haushalt: Kein Nachschlag für die Verwaltung

Wie Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Haushaltsrede betonte, steigen die gesamten Personalaufwendungen der Stadt von 283 Millionen Euro 2014 auf 311,6 Millionen Euro 2016.

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Finanzierung aus Klimaschutzfonds

Hauptausschuss: Für effizientere Bauten

Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, die Bäderbetriebe, Friedhofs- und Bestattungsamt, Stadtplanungsamt und Zoologischer Stadtgarten werden für ihr Engagement zugunsten einer höheren Energieeffizienz entlohnt. Der Hauptausschuss hat der Übernahme entsprechender Investitionskosten in Höhe von insgesamt 854.660 Euro, die zur energetischen Verbesserung von Gebäuden genutzt wurden, mehrheitlich zugestimmt.

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Planungsausschuss: Bebauungsplan für Großmarkt-Area

Für das Areal des Großmarkts am Weinweg wird ein Bebauungsplan erarbeitet. Einstimmig fasste der gemeinderätliche Planungsausschuss am Donnerstag vergangener Woche in öffentlicher Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert den dazu notwendigen Aufstellungsbeschuss.

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Erschließung für Technologiepark nicht mehr ausreichend

Planungsausschuss: Plan für zweite Zufahrt

Der Technologiepark Karlsruhe (TPK) benötigt eine weitere Zufahrt. Denn die Erschließung über die Albert-Nestler-Straße ist nicht mehr ausreichend.

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Gemeinsame Homepage für die innerstädtische Anlage

Zoologischer Stadtgarten: Modern und aktuell

Die Homepage des Zoologischen Stadtgartens hat ein neues Gesicht: Modern und ansprechend präsentiert sich www.karlsruhe.de/zoo im Jubiläumsjahr des Zoos Karlsruhe.

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Woche der Brüderlichkeit: Festrede von Landesbischof Cornelius-Bundschuh

Der neue evangelische Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh hält am Sonntag um 19.30 Uhr im Rathaus die Festansprache zur Woche der Brüderlichkeit. Sie steht unter dem Motto "Im Gehen entsteht der Weg - Impulse christlich-jüdischer Begegnungen."

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Karlsruher Wochen gegen Rassismus mit üppigem Programm

Gegen Rassismus: 99 Ideen gegen Diskriminierung

Gleich 99 Ideen gegen Diskriminierung: Bundesweit einzigartig ist die Fülle an Veranstaltungen bei der dritten Auflage der Karlsruher Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 29. März.

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Kombilösung geht voran

Kombilösung: Umbau läuft ganz nach Plan

Ungeachtet der verlängerten Standzeit der Tunnelvortriebsmaschine „Giulia“, die noch eine Woche auf zusätzliche oberirdische Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Gleisdreiecks Marktplatz und der Haltestelle Lammstraße warten muss, gehen die Arbeiten an der Kombilösung voran.

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Kombilösung: Baustellen-Becher zum Jubiläum

Zu Geburtstagen, vor allem wenn sie zu regelrechten Jubiläen ausreifen, gibt es in der Regel jede Menge größerer und kleinerer Geschenke. Ein besonders originelles, das an gleich zwei geschichtsträchtige Ereignisse der Fächerstadt erinnert, bringt jetzt die Majolika aus ihren Brennöfen.

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100. Geburtstag: Die Musik ist eine große Leidenschaft

„Ich bleibe weiterhin ein Karlsruher“ versprach Bernhard Eberhard bei seinem 100. Geburtstag am letzten Dienstag OB Frank Mentrup, als er ihm gratulierte.

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Verkehrsbetriebe Karlsruhe testeten zwei Wochen lang Hybridbus im Linienverkehr

Nahverkehr: Weniger Ausstoß von Schadstoffen

Die Verkehrsbetriebe (VBK) fuhren jetzt zwei Wochen lang werktags mit einem Hybridbus auf den Linien 47 und 55. Es handelt sich dabei um ein Fahrzeug, das die Firma Volvo Busse dem Verkehrsunternehmen zu Testzwecken kostenfrei zur Verfügung stellte.

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Handwerkskammer zieht zufriedene Jahresbilanz / Kritische Entwicklung im Nachwuchs

Handwerk: Mit Zuversicht in die Zukunft

Der Präsident zeigte sich erfreut über die Entwicklung im regionalen Handwerk im vergangenen Jahr. Der Kammerbezirk Karlsruhe „kann aus konjunktureller Sicht zufrieden auf 2014 zurückblicken“, betonte Joachim Wohlfeil bei der Bilanzpressekonferenz. Und untermauerte die positive Entwicklung in „seinem“ Bezirk, der die Städte Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim sowie die Landkreise Karlsruhe, Calw, Rastatt und Enzkreis umfasst, auch gleich mit Zahlen.

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Karlsruhe wieder Preisträger beim European Energy Award

Klimapreis: Beinahe Gold erreicht

Die Stadt Karlsruhe wurde einmal mehr mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Umweltminister Franz Untersteller überreichte vor kurzem Umweltamtsleiter Norbert Hacker bei einer landesweiten Veranstaltung das Zertifikat.

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Bebauungsplan vorgestellt

Bauvorhaben: In der Oststadt Plan für Pflegeheim und Wohnen

Östlich der Hoepfner-Brauerei in der Oststadt gibt es ein nicht zugängliches, freies Gelände, das ursprünglich für die Erweiterung der Brauerei vorgesehen war. Dazu wird es aber nicht mehr benötigt. Deshalb soll es bebaut werden. Vorgesehen sind unter anderem ein Haus, das für eine Pflegeheim und eine KiTa errichtet werden soll sowie zwei Bürogebäude, in die IT-Firmen einziehen sollen.

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Regionalverband: Arbeitsgruppe eingesetzt / "Traumstandort" für IKEA

Region: Mehr Güterverkehr auf der Schiene

Eine Arbeitsgruppe des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein wird sich mit der Entwicklung des Güterverkehrs im Raum Karlsruhe beschäftigen. Einstimmig beschloss der Planungsausschuss des Verbandes in der letzten Woche, dazu die Stadt Karlsruhe, die Landkreise Karlsruhe, Germersheim und Rastatt sowie den Verband Rhein-Neckar einzuladen.

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Angebote zum Stadtgeburtstag machen Hoffnung auf weitere Übernachtungsrekorde

Tourismusbilanz 2014: Wieder über eine Million Gäste

Einen neuen Rekord meldete die Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) letzten Donnerstag: 2014 stiegen die Übernachtungszahlen in Karlsruhe nochmals um 2,3 Prozent. Mit 1.047.422 Übernachtungen wurde eine neue Rekordmarke erreicht, die nicht lange halten soll.

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US-Politikwissenschaftler will weltweites Parlament der Bürgermeister gründen

19. Karlsruher Gespräche: Städte können Demokratie stärken

Professor Caroline Robertson-von Trotha und ihr ZAK-Team richteten zum 300. Stadtgeburtstag den Fokus auf das Thema urbane Gesellschaften. Fundiert, aktuell und spannend.

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Unternehmen erhielten Zertifikate für Seniorenfreundlichkeit

Service: Auch Ältere im Blick

Seit 2002 vergibt der Stadtseniorenrat das Zertifikat „Seniorenfreundlicher Service“ an Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, die sich speziell an den Bedürfnissen älterer Kunden orientieren. Das Zertifikat ist zunächst für ein Jahr befristet und kann jedes Jahr verlängert werden. Kürzlich wurden bei einer Feierstunde im Haus Solms weitere Firmen in den Kreis aufgenommen.

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Beratungsstelle für Prostituierte von der Diakonie vorgestellt / Signifikante Lücke geschlossen

Service: Hilfe ohne moralische Urteile

Seit vergangener Woche hat Karlsruhe eine Beratungsstelle für Prostituierte in Trägerschaft der Diakonie.

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Art Karlsruhe dauert noch bis Sonntag / Branchentreff und Verkaufsforum

Kultur: Einfach Kunst ohne viel Beiwerk

„Wo sich Kunst trifft“ - reduziert auf das Wesentliche und ohne Ablenkung durch allzu viele Ereignisse im Umfeld präsentiert sich die zwölfte art karlsruhe, die am Mittwochabend mit einer Laudatio von Kulturstaatsministerin Monika Grütters eröffnet wurde.

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Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

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