Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Mehr Geld für Berater und Betreuer

DIE BAHNHOFSMISSION: einer der Empfänger höherer Zuschüsse. Foto: Fränkle

DIE BAHNHOFSMISSION: einer der Empfänger höherer Zuschüsse. Foto: Fränkle

 

Anträge zu Teilhaushalt Soziales und Jugend wurden ohne größere Debatte entschieden

Das oft kooperative Werben um weitere finanzielle Mittel für Verbände und Vereine hat die Beratungen zum Teilhaushalt Soziales und Jugend geprägt. Der umfasste ein Drittel aller Anträge des Gemeinderats für den Doppel-Etat 2015/16. Scharfe Kontroversen gab es kaum

Ein Fonds über 150.000 Euro bildete die Lösung bei parallelen Anträgen zugunsten diverser Organisationen zum Thema Migrationsberatung. Die Verteilung sollte, so OB Dr. Frank Mentrup, auf fachlicher Prüfung fußen, damit „keine sinnhaften Projekte leer ausgehen“, und auf Anregung von Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) im Hauptausschuss beschlossen werden.

Gegenwind erntete Friedemann Kalmbach (GfK) für den Wunsch, eine städtische Koordinierungsstelle für die Angebote verschiedener Hilfsorganisationen zu schaffen. Es entstünden destruktive Doppelstrukturen, lauteten die Befürchtungen. „Als ob wir zu blöd wären, uns selbst zu organisieren“, brachte Lüppo Cramer (KULT) vor.

Einer der größten Posten, welcher die freiwilligen Leistungen 2016 um möglicherweise 146.750 Euro erhöht, könnte dem Projekt AWORKS zugute kommen - eine Arbeits- und Beschäftigungsinitiative der AWO für Menschen mit Behinderung. SPD und GRÜNE sowie separat Die Linke beantragten erfolgreich eine Finanzierung des Projekts. Dieses Jahr stehen noch Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, die Stadt wird diese durch 47.175 Euro auffüllen. Vor einer vollen Übernahme 2016 soll die AWO aber ihr Konzept erläutern.

Was CDU, SPD, GRÜNE, KULT und FDP im Sinne unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge forderten, hatte die Verwaltung bereits zugesagt. Die Stadt bezuschusst die Heimstiftung Karlsruhe mit 60.000 Euro im Jahr, damit die Beschulung in der Elisabeth-Selbert-Schule weitergehen kann. CDU und GfK einerseits sowie SPD und mit der Maximalforderung.

Die Linke machten sich für höhere städtische Zuschüsse für die Liga Freier Wohlfahrtspflege stark. Eine Mehrheit fand die niedrigste Haushaltsbelastung: der mit Aufwendungen von jährlich 100.000 Euro eingereichte CDU-GfK-Antrag. Anstelle dieses Betrags wurde aber eine Anhebung um 2,2 Prozent beschlossen. Im Fall des Sozialdienstes der Caritas wird nicht diese angerechnet, sondern er bekommt, wie von CDU und Grünen erbeten, 20.000 Euro mehr per anno.

Die KULT-Fraktion kam mit ihrem Antrag durch, den Internationalen Bund mit jährlich 13.000 Euro bei der Bildungsberatung und 5.000 für die Hausaufgabenbetreuung zu unterstützen. Höhere Ansätze von Grünen und Linken scheiterten. Das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) muss auf einen von der SPD geforderten Zuschuss für das Zentrum Adlerstraße über 28.000 Euro verzichten, nicht aber auf die generelle Erhöhung der Zuwendungen um 57.000 Euro. Deren Streichung hatte die CDU zur Haushaltsentlastung beantragt, ohne dass sie das IBZ-Angebot gefährdet sah.

Auch kein Durchkommen gab es für Die Linke zur Anhebung der Berechtigungsgrenze für Karlsruher Pass und Kinderpass. „Sie, mit Ihrer Erfahrung“, tadelte Yvette Melchien (SPD) Niko Fostiropoulos (LINKE), „sollten wissen, dass dies der falsche Ort für einen ersten Vorschlag ist“. -mab-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe