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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. März 2015

Haushalt: Brötchentaste überstand Debatte

ÜBERSTAND HAUSHALTSDEBATTE: Die Brötchentaste bleibt in den B-Zentren Mühlburg und Durlach. Foto: Fränkle

ÜBERSTAND HAUSHALTSDEBATTE: Die Brötchentaste bleibt in den B-Zentren Mühlburg und Durlach. Foto: Fränkle

 

GRÜNE scheiterten mit Antrag, die Sonderregelung in B-Zentren zu kippen

Eine ideologische Fehlentscheidung oder ein Antrag für die Gerechtigkeit? Über den GRÜNE-Antrag, die Brötchentaste in Mühlburg und Dulach abzuschaffen und so Einnahmen für den Stadt-Etat zu generieren (2015: 90.000 Euro, 2016: 180.000 Euro), schieden sich im Gemeinderat die Geister.

Während der Haushaltsdebatte wurde der Antrag modifiziert, KULT brachte einen Kompromiss ein, OB Dr. Frank Mentrup verwies auf Bauaktivitäten insbesondere in Mühlburg. Die Sonderregelung, die erste halbe Stunde kostenfrei zu parken, sei zumindest noch für 2015 zu überlegen, so Mentrup, der ansonsten eine gewisse Skepsis dem „historischen Image- und Marketingfaktor“ gegenüber nicht verhehlte.

Letztlich scheiterte der Versuch, über die Haushaltsberatung die vom alten Gemeinderat getroffene Entscheidung pro Brötchentaste zu kippen.
Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) verwahrte sich gegen die Vermutung, seine Partei könne einfach nicht akzeptieren, dass bestimmte Personen mit dem Auto in die Stadt fahren wollen. Denn allein ökologische Verantwortung spreche gegen eine einseitige Bevorzugung der Autofahrer.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, wetterten Thorsten Ehlgötz (CDU) und Thomas Hock (FDP) gegen den „ideologischen Vorstoß“, eine Regelung einzukassieren, die sich „als Wirtschaftsförderung für die B-Zentren bewährt habe“. Das Aus für die Brötchentaste würde die Wirtschaft schwächen. Dr. Paul Schmidt (AfD) verwies auf den Wettbewerb der Zentren mit der „grünen Wiese“.

Kein Verständnis hatte Sabine Zürn (Die Linke) für die, die „für 50 Cent Parkgebühren den Untergang der Stadt herbeidiskutieren. „Schlicht Wirtschaftsförderung“, nordete Friedemann Kalmbach (GfK) die Sachlage ein, wie Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (parteilos) sagte er Nein. Diese sogenannte Wirtschaftsförderung sei unnötiger Verzicht auf Einnahmen, positionierte sich Erik Wohlfeil (KULT), Fraktionskollegen Lüppo Cramer wiederum versuchte mit „nur 15 Minuten kostenfrei und auch erst 2016“ vergeblich einen Kompromiss. „Autos gehören ins Parkhaus“, weshalb Michael Zeh für die SPD das Ja signalisiert. -rie-

 
 

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