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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. März 2015

Haushalt: Ins Klinikum wird weiter investiert

30,1 MILLIONEN EURO sind insgesamt für Investitionen in Neu- und Altbauten im Klinikum im Haushalt 2015/2016 vorgesehen. Foto Fränkle

30,1 MILLIONEN EURO sind insgesamt für Investitionen in Neu- und Altbauten im Klinikum im Haushalt 2015/2016 vorgesehen. Foto Fränkle

 

Um den Sanierungsstau beim städtischen Klinikum weiter abzubauen, werden in diesem Jahr 3,5 und im nächsten Jahr 2, 5 Millionen Euro für einen Sanierungsfonds bereitgestellt. Zurück nahm die CDU-Fraktion ihren Antrag, die Haushaltsansätze mit einem Sperrvermerk einzustellen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Grünen zudem jährlich zwei Millionen Euro einzustellen, um einen Teil des Defizits der Notaufnahme zu übernehmen. "Wir stehen zum Klinikum, sollten aber nicht den Druck aus dem Kessel nehmen und andere Leistungsträger aus ihrer Pflicht entlassen", sieht OB Dr. Mentrup neben Gesprächen mit Kassenärztlichen Vereinigungen auch generelle Überlegungen zur Organisationsform für notwendig an.

Ebenso keine Unterstützung fand ein Antrag der Linken für 2015 3,2 Millionen Euro auszuweisen, um einen angenommenen Jahresverlust von 1,5 Millionen Euro und geplante Einsparungen beim Klinikum von 1,7 Millionen auszugleichen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurden zudem Anträge der Linken-Fraktion, zusätzliche Mittel für eine bessere Personalausstattung und für die Einrichtung eines Screeningzentrums zur Abwehr multiresistenter Erreger bereitzustellen. -fis-

 
 

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