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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. März 2015

Haushalt: Streit um "Grüne Stadt"

 

Debatte über Haushalt für Natur- und Landschaftsschutz

Bei den Haushaltsberatungen vorige Woche führte der Gemeinderat eine engagierte Debatte über Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. So stritt er neben anderem um das Ziel "Grüne Stadt" und verwarf letztlich Anträge der CDU und auch der Freien Wähler, die für dieses Ziel in den Haushaltsentwurf eingestellte Beträge in Höhe von bis zu 400.000 Euro streichen wollten.

Auch die Einrichtung einer zusätzlichen halben Personalstelle für den Bereich, die die Grünen bei der Unteren Naturschutzbehörde schaffen wollten, lehnte der Gemeinderat ab, weil eine erst vor kurzem dort errichtete halbe Stelle noch nicht besetzt werden konnte. Ebenso wandte sich der Gemeinderat gegen ein Grünen-Ansinnen, 10.000 Euro mehr zur Pflege und Entwicklung von Streuobstwiesen auszuweisen.

Auch dem CDU-Antrag, den Ansatz für die städtische Klimaschutzkampagne um 90.000 Euro pro Jahr zu reduzieren, folgte der Rat nicht. Aber er verwarf auch den Grünen-Antrag, diese Kampagne mit zusätzlichen Geldern auszustatten. Ebenso, wie er für die Umweltpädagogik an den Schulen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellte. Denn für frühere Jahre eingestellte Gelder wurden nicht vollständig abgerufen, weshalb es beim Ansatz im Entwurf von insgesamt 345.455 Euro pro Jahr bleibt.

Zufriedene Gesichter allerdings im Plenum, weil die Kampagne der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK weitergehen kann, bedürftigen Haushalten zu energiesparenden Kühl- und Gefriergeräten zu verhelfen, ein Anliegen der SPD-Fraktion.

Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Sven Maier (CDU) hatten ihr Ansinnen, die Mittel für die "Grüne Stadt" zu streichen unter anderem damit begründet, dass Konzepte bedarfs- und nicht politikorientiert sein sollten. Unterstützung fanden sie bei AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Friedemann Kalmbach (GfK) monierte viele Konzepte, bei denen es an Umsetzung mangle.

Für Dr. Rafael Fechler (SPD), Zoe Mayer (GRÜNE) und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sind aber Konzepte wie die "Grüne Stadt" von grundlegender Bedeutung. Und OB Dr. Frank Mentrup wertete die Streichungsanträge sogar als "Frontalangriff" auf die Arbeit der letzten 20 Jahre, etwa mit dem Masterplan oder dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK. -erg-

 
 

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