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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. März 2015

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament:

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer zehnten Plenarsitzung am Dienstag, 24. März, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015/16; Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

2. Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in den Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz

3. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

4. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat "SSP Rintheimer Feld"

5. Bebauungsplan "Südwestliche Untermühlsiedlung", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

6. Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 2. Änderung", Karlsruhe-Knielingen: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

7. Bebauungsplan "Am Sandberg 2 (ehemals VfB Knielingen)", Karlsruhe-Knielingen: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Forststraße 9-21a", Karlsruhe-Rintheim: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Rastatt und der Stadt Karlsruhe über die Anpassung der Verteilung der FAG-Mittel nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich

10. Benennung Platz der Menschenrechte

11. Vereinbarung einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald

12. Vergabeverfahren zur Vergabe der Behandlung/Verwertung von Bioabfallmengen der Stadt Karlsruhe

13. Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung (SRKA)

Anträge

14. Innenentwicklungsanalyse Wohnen; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

15. Umfrage zu Betreuungsbedarf von Grundschulkindern; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

16. Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe; Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

17. Bericht zu den Lebenslagen von im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugewanderten; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

18. Kontrolle der Fässer mit radioaktivem Müll im Zwischenlager der WAK GmbH; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff, der Stadträte Johannes Honné, Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE)

19. Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

20. Leiharbeit bei der Stadtverwaltung; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Hans Pfalzgraf, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

21. Folgekosten der Kombilösung; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Joschua Konrad (GRÜNE)

22. Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO); Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)

23. Fahrbahn am Ettlinger Tor; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

24. Sachstand der Baumaßnahmen am Hofgut Maxau; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Hans Pfalzgraf, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

25. Kredite in Fremdwährungen; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

26. Wettbürosteuer in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Johannes Honné, Michael Borner, Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE)

27. Entwicklung des Hofguts Maxau zum Biohof und Lernort; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Zoe Mayer sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

28. Verweigerung eines Kita-Platzes beziehungsweise Ausschluss aus einer Kita; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

29. Aktualität und Qualität der IT-Geräte-Ausstattung an Karlsruher Schulen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

30. Auswirkungen des erhöhten Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn; Anfrage der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger, der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Renate Rastätter (GRÜNE)

31. Runde Tische zum Thema Bürgersicherheit; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32. Finanzierung Baumaßnahmen Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

33. VBK-Defizit; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

34. Abbau der Notrufsäulen an der Nordbahn; Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt (pl)

35. "Dammerstocker Kurve" und Schienengüterverkehr; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

36. Situation der Flüchtlingsunterbringung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Jan Döring, Dr. Albert Käuflein, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

37. Weitere Entwicklung der Baden-Airpark GmbH (BAG); Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné und Joschua Konrad (GRÜNE)

38. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

39. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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