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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. März 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Schulden verdreifacht - Steuern erhöht

CU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch

CU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch

 

Eine Verdreifachung der Schulden und Steuererhöhungen von fast fünf Prozent für die Karlsruher Unternehmen - so lässt sich das erschreckende Ergebnis der Haushaltsberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 in einem Satz zusammenfassen.

Die von SPD, GRÜNE und KULT zu vertretene Verdreifachung (!) der Pro-Kopf-Verschuldung auf über 1.000 Euro berücksichtigt dabei noch nicht einmal die Verschuldung, die sich aus den Beteiligungsgesellschaften der Stadt ergeben. Anstatt die laufenden Ausgaben zu senken, die nach heutigem Stand spätestens ab 2018 zusätzlich noch teilweise durch weitere Schulden bezahlt werden müssen, greifen diese auch noch in die Gewerbesteuerkiste.

SPD, GRÜNE und KULT verdreifachen Pro-Kopf-Verschuldung

Die von SPD, GRÜNE und KULT beschlossene unsägliche Gewerbesteuererhöhung setzt negative Signale für unsere Karlsruher Unternehmen. Gerne wird behauptet: "Wir haben keine Klagen von Seiten der Unternehmen zur Gewerbsteuererhöhung gehört.", oder "Wir brauchen das zusätzliche Geld für Investitionen." Doch wer die Steuerschraube so anzieht und unsere Betriebe vor Ort zusätzlich massiv belastet, ohne gleichzeitig seine eigenen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und einzuschränken, lässt jeden ernsthaften Willen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik vermissen. Es zeigt überdeutlich das fehlende Gespür für die Erfordernisse einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung in unserer Stadt.

CDU-Fraktion startet Haushaltskonsolidierung

Im Gegensatz dazu haben wir als CDU-Fraktion bereits bei diesen Haushaltsberatungen der finanziellen Realität ins Auge geschaut und nur "dringend erforderlichen" Ausgaben zugestimmt. Dieser erste wichtige Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung ist schmerzhaft aber unerlässlich.

Gerne hätten auch wir Vereine, soziale Projekte und kulturelle Einrichtungen  noch stärker gefördert - doch die derzeitige Haushaltssituation lässt dies nicht zu. Sie werden sicher sehr gut nachvollziehen können, wie besonders schwierig jede einzelne dieser Entscheidungen gewesen ist, denn in jedem dieser wichtigen Projekte, wird hervorragende Arbeit geleistet.

Einen großen Erfolg konnte ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen erzielen. Wir haben jährliche Einsparungen bei der Stadtverwaltung in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren durchgesetzt.

Gleichzeitig setzen wir große Hoffnungen in das von uns eingeforderte und von der Verwaltung in Aussicht gestellte Haushaltskonsolidierungskonzept. Dieses wird ein wichtiger Meilenstein. Wir sind gespannt, ob die "Oberbürgermeister-Fraktion" in den kommenden Monaten und Jahren dabei sein wird, wenn es darum geht, unausweichliche und schmerzhafte Einsparungen für die nächsten Doppelhaushalte mitzutragen.
Ich bin besonders froh, dass wir als CDU-Fraktion zudem eine  hauchdünne Mehrheit zum Erhalt der Brötchentaste gefunden haben. Eine für die Einzelhandelsgeschäfte in Mühlburg und Durlach besonders wichtige Entscheidung!

Stadtrat Tilman Pfannkuch
Vorsitzender CDU-Fraktion

 
 

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