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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. März 2015

Demonstrationen: Sperrungen in der City

Kundgebungen am Dienstag führen zu Einschränkungen

Für Dienstag, 31. März, sind um 19.30 Uhr auf dem Stephanplatz wieder eine Kundgebung der Pegida und Gegenveranstaltungen angemeldet. Dies macht erneut Sperrungen einiger Straßenabschnitte notwendig.

Betroffen sind das Areal hinter der Postgalerie, Amalien-,  Douglas-, Hirsch- und Leopoldstraße sowie der Kaiserplatz. Die Nutzung der Parkhäuser  „Postgalerie“ und „Amalienstraße“ ist voraussichtlich ab 18.30 Uhr für etwa zwei Stunden erheblich beeinträchtigt. Hinweisschilder werden frühzeitig aufgestellt.

Die Stadt Karlsruhe sieht weiterhin aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die angemeldeten Versammlungen zeitlich oder örtlich zu verlegen. Diese rechtliche Einschätzung ist am vergangenen Montag sowohl vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als auch vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigt worden. Beide Gerichte hatten einen Antrag der Eigentümerin der Postgalerie auf Erlass einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung abgelehnt.

Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen wird die Polizei auf eine strikte Trennung der gegnerischen Lager hinwirken. Dazu sind Gittersperren unerlässlich. Personen- und Fahrzeugverkehr wird innerhalb des abgesperrten Raumes voraussichtlich zwei bis drei Stunden lang nicht möglich sein. Anwohner sowie Geschäftsleute sollten sich auf die Einschränkungen vorbereiten. Ordnungsamt und Polizei bitten um Verständnis. -red-

 
 

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