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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. April 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

BEIM HOFGUT MAXAU sind die Bauarbeiten an Wohnhaus und Gastronomie abgeschlossen. Foto: Müller-Gmelin

BEIM HOFGUT MAXAU sind die Bauarbeiten an Wohnhaus und Gastronomie abgeschlossen. Foto: Müller-Gmelin

 

Hofgut Maxau

Die Bauarbeiten an Wohnhaus und Gastronomie sind abgeschlossen, der Betrieb von Hofladen und Gastronomie kann vorbereitet werden, erfuhr die SPD-Fraktion. Zu einer Anfrage der GRÜNEN teilte die Verwaltung mit, dass die Umstellung des landwirtschaftlichen Betriebs auf biologische Bewirtschaftung bis zu sechs Jahre dauere, dann werde es dort pädagogische Angebote geben.

Kredite in Fremdwährungen

Weder die Stadt noch eine städtische GmbH ging Verpflichtungen in Fremdwährungen ein, erfuhr Stadtrat Jürgen Wenzel (FW).

Wettbürosteuer in Karlsruhe

Für die 18 in der Stadt betriebenen Wettbüros soll auch weiterhin keine Vergnügungssteuer erhoben werden. Angefragt hatte die Fraktion der GRÜNEN.

Mittagessen in Kitas

Eine völlige Beitragsbefreiung sei finanziell nicht möglich, Eltern sollten allerdings so gefördert werden, dass kein Kind wegen fehlender Beiträge für das Mittagessen den Betreuungsplatz verliere, erfuhren Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und ihr Kollege Niko Fostiropoulos.

IT-Ausstattung in Schulen

Bei der Beschaffung von Hardware und multimedialer Ausstattung orientiert sich die Stadt an den Empfehlungen des Landes, wurde den Linke-Stadträten auf eine weitere Anfrage mitgeteilt.

Erhöhter Güterzugverkehr

Erst die Ergebnisse aus den Vorstudien des Bundes zur Fortschreibung des Bundeswegeplanes abwarten und die noch offenen Fragen von der Arbeitsgruppe "Schienengüterverkehr im Raum Karlsruhe/Germersheim" mit Bund und Bahn zu klären, empfiehlt die Stadtverwaltung. Anfragen zu dem erhöhten Güterzugverkehr auf der Rheintalbahn hatten die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD gestellt.

Bürgersicherheit

Zusätzlich zu den laufenden Präventionsmaßnahmen sieht die Verwaltung aus personellen Gründen keine Möglichkeit, zusätzlich "Runde Tische" für Bürgersicherheit zu organisieren. Angefragt hatte Jürgen Wenzel (FW)

Defizit Verkehrsbetriebe

Die für 2019 prognostizierte Steigerung des VBK-Defizits auf 56,7 Millionen Euro ist auf nicht bezuschusste größere Instandhaltungsmaßnahmen und die 2019 erstmals ganzjährig anfallende Pacht für den Stadtbahntunnel zurückzuführen, erfuhr Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) weiter.

Abbau von Notrufsäulen

Im Zuge der verbesserten Kommunikationstechnik wurden die dem Land gehörenden 14 Notrufsäulen im Stadtgebiet abgebaut. Nachgefragt hatte der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt.

Flüchtlingsunterbringung

Zum 1. März aufgestockt wurde beim Regierungspräsidium das Personal für die Prüfung der Flüchtlingsunterkünfte. Ab April wird zudem ein mobiler Pflegedienst der AWO die ärztliche Betreuung vor Ort verbessern, erfuhr die CDU-Fraktion.

Baden-Airpark

Derzeit laufen Gespräche der regionalen Gesellschafter der Baden-Airpark BeteiligungsGmbH über ein weiteres Engagement am Baden-Airpark.  wurde der GRÜNE-Fraktion mitgeteilt, die eine umfangreiche  Anfrage zur Entwicklung der Baden-Airpark GmbH gestellt hatte. -fis-

 
 

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