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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. April 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab

AfD-Stadtrat Marc Bernhard

AfD-Stadtrat Marc Bernhard

 

Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen.

Diese kommen ja erst noch ab 2017, viele Hundert Millionen Euro: das KSC Stadion, das Staatstheater, das Klinikum, Mehrkosten für die Kombilösung, usw. Wie das dann alles noch bezahlt werden soll, ist völlig schleierhaft. Die Stadt lebt heute ungebremst über ihre Verhältnisse und vervespert damit den Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre.

Jede Familie, jedes Unternehmen, jeder normale Mensch würde in so einer Situation schauen, wo gespart werden kann. Nicht so die Gemeinderatsmehrheit, getreu dem Motto: Augen zu und weiter so. Die Karlsruher werden die Zeche zahlen müssen. Mit der AfD jedenfalls ist diese Verdreifachung der Schulden bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht zu machen: Wir haben diesen Haushalt abgelehnt

Marc Bernhard
AfD-Stadtrat
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