Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. April 2015

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer zehnten Plenarsitzung am Dienstag, 28. April, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Umbesetzung des Hauptausschusses

2. Neubesetzung Gestaltungsbeirat

3. Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016
dazu: Verkaufsoffener Sonntag; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

4. Jahresabschluss 2013:
a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes
b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2013

5. Aktualisierung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek
dazu: Kostenlose Online-Dienste in der Stadtbibliothek; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff und Renate Rastätter, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

6. Beschlussfassung über die Eckpunkte der Haushaltsstabilisierung

7. Benennung des städtischen Leichtathletikstadions in Beiertheim nach Carl Kaufmann

8. Bericht zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle, temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen 2016 - 2020

Anträge

9. Smart Production Park; Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Elke Ernemann und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

10. Klimaoptimierte Gestaltungsplanung Kaiserstraße; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Zoe Mayer, des Stadtrats Johanns Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

11. U3 Betreuungsbedarf; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

12. Behördenzentrum und Wohnen am Hauptbahnhof; Antrag der Stadträte Thomas H. Hock, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

13. Fußverkehrs-Check für Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

14. Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitgemäß! Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastätter, der Stadträte Johannes Honné und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

15. Breitbandversorgung in Karlsruhe; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer, Erik Wohlfeil und Max Braun (KUL)T sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

16. Schulbau-Prioritätenliste Modernisierung/Sanierung/Umbau im Bestand; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

17. Verständlich formulierte Vorlagen in Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Uwe Lancier, Erik Wohlfeil und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

18. Erwerb und Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12 b; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

19. Raumnot in der Gartenschule beheben - Wann schafft die Stadtverwaltung Abhilfe?; Antrag der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Sibel Uysal, Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

Anfrage

20. Energetische Quartierkonzepte auch für einen Höhenstadtteil; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer, Daniela Reiff und Renate Rastätter, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

21. Mehr zweizügige Realschulen mit unterschiedlichen Leistungsniveaus; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)

22. Brandschutz im Stadtbahntunnel Kaiserstraße; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

23. Drogenmissbrauch in Karlsruhe: Konsum und Straftaten; Anfrage der Stadträte Lüppo Cramer und Max Braun (KULT)

24. Jugendkriminalität - Haus des Jugendrechts; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

25. Verkehrssituation Mühlburger Tor; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

26. Weiterentwicklung Festplatz-Ensemble - Sachstand; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

27. Kosten der Unterkunft bei Hartz IV - Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

28. Unterstützung für die Geschäfte an der Ettlinger Straße; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)

29. Wie ist das "Pegida/Kargida"-Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

30. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

31. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe