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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. Mai 2015

Gemeinderat: Finanzplus 2013 bei 90 Millionen Euro

 

Gemeinderat stimmt Schlussbericht zu / Auf Verbindlichkeiten der Gesellschaften achten

Lob und Kritik kennzeichneten wie in jedem Jahr auch dieses Mal die Gemeinderatsdebatte über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2013 über die städtischen Finanzen und die Feststellung dieses Abschlusses durch die Stadtkämmerei.

Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, erläuterte zunächst ihren Prüfbericht und stellte fest, dass das positive Ergebnis mit einem Plus von 91 Millionen Euro an unerwarteten Gewerbesteuer-Nachzahlungen läge.

Lob galt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Ämter. Aber auch mit Kritik hielten sich die Redner nicht zurück. Allen voran CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist, der fragte, wer sich wohl Ende April 2015 noch für die Zahlen des Jahres 2013 interessieren möge. Kein gutes Haar ließ er am Landesgesetzgeber, der seit 2007 an der Gesetzgebung für die kommunalen Haushalte „rumdoktort“, dies werde wohl auch in diesem Jahr kein Ende haben.

Zudem kämen bis 2020 neue Bestimmungen der Europäischen Union zu den Finanzen der Kommunen. Die Bilanz, die dem Gemeinderat vorliege, zeichne ein beschönigendes Bild, wenn etwa Pensionsrückstellungen aus gesetzlichen Gründen nicht berücksichtigt werden dürften. So entstehe wie in den Vorjahren auch für 2013 „ein viel zu  positives Bild“, weshalb die CDU-Fraktion "nur mit Bauchschmerzen" zustimme.

Auch die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften bereiteten den Stadträten Sorgen. Stadtrat Michael Zeh (SPD) fragte zudem, wie das angehe, dass das Staatstheater zwar um 50 Prozent mehr Aufführungen verzeichne, aber lediglich einen Zuschauerzuwachs von 15 Prozent. In Sachen Personaleinsparungen sah Zeh wenige Möglichkeiten, wenn nicht zugleich die Qualität der Arbeit in der Verwaltung nachlassen dürfe.

Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) bemerkte, dass man darüber nachdenken müsse, wo man streichen könne. KULT-Stadtrat Eric Wohlfeil warnte davor, dass die städtischen Schulden weiter anwachsen könnten und FDP-Stadtrat Thomas H. Hock sah keine Chancen, dass sich die Haushaltslage demnächst wieder bessere. Stadtrat Marc Bernhard (AfD) forderte die SPD auf, bei Strukturverbesserungen mitzuziehen und Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) stellte fest, dass "die fetten Jahre vorbei" seien, während FW-Stadtrat Jürgen Wenzel verlangte, auf Verbindlichkeiten der Gesellschaften zu achten. -erg-

 
 

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