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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Mai 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

DEM GEWERBE an der Ettlinger Straße bereiten Baustellen Sorgen. Foto: Fränkle

DEM GEWERBE an der Ettlinger Straße bereiten Baustellen Sorgen. Foto: Fränkle

 

Geschäftslage Ettlinger Straße

Die KASIG bleibt in Kontakt mit Gewerbetreibenden der Ettlinger Straße, um Zahlungsengpässen zeitig begegnen zu können. Das betont die Verwaltung auf GfK-Anfrage ebenso wie größtmögliches Vermeiden von Belastungen und adäquates Entschädigungsmanagement. Ein Banner ist aus Bau-Gründen nicht möglich, die Brötchentaste laut Parksatzung auf Mühlburg und Durlach beschränkt.

Einschätzung Pegida

Nach Polizei-Erkenntnissen gab es über Karlsruher Pegida-Demos bislang weder Drohungen gegen Politiker oder Aktivisten noch strafrechtlich relevante Redebeiträge. Die Linke erfuhr auf Anfrage ferner aber von einem Ermittlungsverfahren gegen eine Person, die den Hitler-Gruß zeigte. Ein AfD-Mitglied sei von Beginn an Anmelder und Leiter. Eine angeregte Bekräftigung der Resolution gegen Rassisten und Neo-Nazis stuft die Verwaltung als wichtig, aber wirkungslos ein.

Brandschutz Stadtbahntunnel

Dass ein Zug unterhalb der Kaiserstraße brennend liegen bleibt, ist dank Vorrichtungen und klarer Anweisungen so gut wie ausgeschlossen, aber als Restrisiko bedacht. Der Fluchtweg beträgt maximal 300 Meter, auf vorgeschriebene Hilfe angewiesen sind Mobilitätsbeeinträchtigte. Ein brandschutztechnisches Gutachten ist bei der KASIG einsehbar, informierte die Verwaltung Stadtrat Jürgen Wenzel (FW).

Anerkennung Unterkunftskosten

Nur 1,4 Prozent der Unterkunftskosten - insgesamt 870.408 Euro - von Hartz-IV-Empfängern wurden diesen 2014 in Karlsruhe nicht anerkannt. Ein Wert, der noch deutlich unter dem anderer Landesstädte von Freiburg (5,4 Prozent) bis Mannheim (3,0) liegt. Kaum Abweichungen zeigen die Haushaltstypen auf, erfuhren die Linke-Stadträte.

Jugendkriminalitäts-Entwicklung

Die Jugendgerichtshilfe (JGH) bilanziert für 2014 insgesamt 2603 Fälle von Jugendkriminalität, ein Minus von etwa 6,3 Prozent gegenüber 2013. Rund jeder dritte Erfasste war nicht deutsch. Die enge Kooperation von JGH, Polizei, Gericht et cetera hat sich in Karlsruhe bewährt, ein eigenes Zentrum wie in anderen Kommunen erachtet die Stadt nicht als sinnvoll. Danach gefragt hatte FW-Stadtrat Wenzel.

Verkehr am Mühlburger Tor

Einer Anfrage Wenzels zur Verkehrslast am Mühlburger Tor entgegnete die Verwaltung, dass die wieder errichtete Zweispurigkeit die Situation entspannt habe. Doch bleibt der Stadt- und Bauknotenpunkt Herausforderung. Karlsruhes wenige leistungsfähige Nord-Süd-Achsen werden abgestimmt. Dauer-Umleitungen sind nicht vorgesehen, nahe Alternativen bieten nur Yorck- und Blücherstraße. -mab-

 
 

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