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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Januar 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Soziale Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen

CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

 

Die Sozialausgaben gestalten sich immer mehr zu einer Herausforderung für den städtischen Haushalt. Aus der Auswertung der Finanzdaten der Städte und Gemeinden zeigt sich deutlich, dass die Sozialausgaben in diesem und im kommenden Jahr weiter ungebremst steigen.

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie die Hilfen für Pflege steigen weit höher an als andere Ausgabenarten und vor allem stärker als die kommunalen Einnahmen. Die Aufwendungen in Karlsruhe für soziale Hilfen und Jugend betragen insgesamt 400 Millionen Euro in 2015 und 417 Millionen Euro in 2016.

Hierbei erfüllt die Stadt vielfach Pflichtaufgaben, die den Gemeinden von Bund und Ländern per Gesetz übertragen sind, weshalb eine Begrenzung des Anstiegs der sozialen Leistungen nicht möglich ist. Soweit es sich um übertragene Aufgaben handelt, erhält die Stadt entsprechende Zuschüsse von Bund und Land. Da diese aufgrund des schnellen Anstiegs der Gesamtausgaben nicht ausreichen, muss jedoch die Erhöhung der Zuschüsse mit Bund und Land neu verhandelt werden.

Wichtig ist für uns als CDU-Fraktion, dass das Konnexitätsprinzip konsequent eingehalten wird. Die Stadt tritt also mit Zahlungen teilweise in Vorleistung und der städtische Haushalt wird mit Mehrausgaben belastet. Auch erfordert eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben einen Mehrbedarf an entsprechendem Personal. Als Beispiel sei der Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten genannt. Am 1. August 2013 ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft getreten. Für Karlsruhe bedeutet dies in der Umsetzung bzw. Erfüllung des Rechtsanspruchs, dass 2015 über 106 Millionen und 2016 über 112 Millionen in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen aber auch in zusätzliches Personal investiert werden müssen.

Selbst wenn das Land sich in Höhe von 68 Prozent der Betriebskosten für die Betreuungsangebote beteiligt, bleiben dennoch Mehrkosten für den städtischen Haushalt. Trotz der finanziellen Belastungen sind das wichtige Investitionen für die CDU-Fraktion. Dies ist wichtig, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu verwirklichen, und so Karlsruhe zu einer noch familienfreundlicheren Stadt auszubauen. Es gehört zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort, dass sich Familie und Beruf vereinbaren lassen.

Daneben erfüllen die Gemeinden vor allem im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich auch freiwillige Aufgaben. Bekannte Beispiele sind die Förderung sozialer Projekte oder Einrichtungen. Wenngleich auch die Ausgaben für die Erledigung dieser Aufgaben nicht das Volumen der Pflichtaufgaben erreichen, fallen auch hier Ausgaben in unterschiedlichem Umfang an. Zwar hat der Gemeinderat hierbei entsprechende Entscheidungsfreiheit und größere Spielräume, welche Projekte oder Einrichtungen aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden. Festzustellen bleibt, dass kaum Spielräume für neue oder zusätzliche Projekte entstehen, sondern das Augenmerk auf die Fortführung der bisherigen Förderungen gelegt werden muss.

Gerne lade ich Sie für Mittwoch, 14. Januar, 18.30 Uhr, ins Brauhaus Kühler Krug  zu unsere Veranstaltung "Investition in die Zukunft: Doppelhaushalt 2015/2016 mitgestalten" ein.

Dr. Rahsan Dogan

CDU-Stadträtin

 

 
 

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