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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: KULT: Rechnungshof sagt nein

KULT-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer

KULT-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer

 

Den Bundesrechnungshof interessiert der Umwelt- und Naturschutz nur in zweiter Linie; wohl aber die Fragen, ob Investitionen des Bundes a) zulässig, b) sinnvoll und c) notwendig sind.

All diese Fragen musste der Bundesrechnungshof bei der geplanten zweiten Autobrücke über den Rhein jetzt verneinen. Sie ist unzulässig als Bundesmaßnahme wegen viel zu wenig Fernverkehrswirkung; ungeeignet, weil eine zweite Brücke Stockungen nicht nur nicht verhindert, sondern sogar verstärkt; nicht notwendig, weil die bestehende Brücke den Verkehr bewältigt. Eine klare Botschaft, die nicht verwundert.

Umso mehr schäumten danach Politiker von der Brückenunterstützerfront. Höhepunkt war der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der sich zu folgendem Kommentar verstieg: Der Bundesrechnungshof dürfe sich gar nicht zu Planungen des Bundes äußern, nur zu abgeschlossenen Baumaßnahmen. Ein ungeheuerlicher Vorgang: Ein MdB will der Behörde, die den Bund beim Geldausgeben kontrolliert, verbieten, unliebsame Wahrheiten rechtzeitig (!) ans Licht zu bringen.

Eigentlich war schon seit dem Faktencheck 2011, angeregt von der KAL-Fraktion, alles klar: den morgendlichen zähflüssigen Verkehr erzeugt der „Pförtner“, also die Verengung von drei auf zwei Fahrspuren; insgesamt käme durch die zweite Brücke mehr Verkehr nach Karlsruhe und damit mehr Lärm; die Südtangente würde nicht entlastet; die verkehrlichen Grundlagen des Regierungspräsidiums waren und sind falsch; der Verlust an Landschaft wäre gigantisch.

An den allermeisten Tagen fließt übrigens der Verkehr. Durchschnittlicher Fahrzeitverlust, wenn es stockt: unter zehn Minuten. Das subjektive Empfinden der Autofahrer deckt sich nicht mit dem realen Zeitverlust. Der Karlsruher Gemeinderat hat daher schon vor Jahren das Richtige beschlossen: gegen die zweite Brücke, langfristig für eine (Ersatz-)Brücke mit zwei Baukörpern, einem pro Richtung. Mit einer solchen Konstruktion am Standort der bestehenden Brücke genügt notfalls eine Hälfte für den gesamten Verkehr.

Dr. Eberhard Fischer
KULT-Stadtrat

 
 

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