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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. Mai 2015

Gemeinderat: Heimstiftung bleibt

 

FDP-Antrag abgelehnt

In der jüngsten Gemeinderatssitzung forderte die FDP-Fraktion in einem Antrag, dass die Altenpflegeeinrichtungen der Heimstiftung an einen in der Altenpflege erfahrenen Träger verkauft werden, da sie nicht auskömmlich wirtschaften würden. Außerdem sollte der Wirtschaftsplan der Heimstiftung in die Übersicht der Wirtschaftspläne der Gesellschaften aufgenommen werden.

Die Freien Wähler (FW) stellten einen Zusatzantrag, in dem mögliche Synergieeffekte der Karl Friedrich, Leopold- und Sophien-Stiftung geprüft werden sollten, die zukünftig im Beteiligungsbericht aufgeführt werden sollte.

Der Antrag der FDP wurde nach Abstimmung mehrheitlich abgelehnt, der Zusatzantrag der FW in die Haushaltsstrukturkommission zur weiteren Beratung verwiesen.

Dr. Thomas Müller (CDU) merkte an, dass der Antrag „die Heimstiftung als Ganzes in Frage stellt“ und Yvette Melchin (SPD) gab zu bedenken, „welche Auswirkung diese Debatte auf die Heimstiftung“ habe.
Alexander Geiger von den Grünen betonte, dass ein Verkauf „dem öffentlichen Auftrag das Wasser abgraben würde“ und Niko Fostiropulus sprach gar von „purem Kapitalismus aus dem letzten Jahrhundert“.

Es gab jedoch nicht nur Kritik am FDP-Antrag. So sagte Dr. Paul Schmidt von der AfD, dass der „Antrag an sich nachvollziehbar“ sei. Auch Friedemann Kalmbach (GfK) meinte, „der Antrag ist nicht unmoralisch“. Einen Verkauf lehnten aber beide trotzdem ab. -jäm-

 
 

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