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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juni 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Bürgerentscheid für Nordumfahrung Karlsruhe

CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch

CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch

 

Wir wollen einen Bürgerentscheid über die Nordumfahrung Karlsruhe. Bei diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben muss jetzt Ihr Votum eingeholt werden. Wir sind überzeugt davon, dass sich eine Mehrheit von Ihnen für die mit diesem Projekt verbundene Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger in Hagsfeld, in Rintheim und in den Stadteilen entlang der Südtangente aussprechen wird.

Warum wollen wir jetzt einen Bürgerentscheid? Entgegen der früheren Zusage von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) wird die Südumfahrung Hagsfeld auf die lange Bank geschoben, weil zumindest teilweise neues Baurecht für die durch den Gemeinderat beschlossene "abgespeckte Variante" geschaffen werden müsste. Zu diesem Ergebnis kommt das durch die Stadt Karlsruhe beauftragte Rechtsgutachten, auf das sich der Oberbürgermeister zurückzieht.

Was sind die Alternativen? Wir können nur davor warnen, das bestehende Baurecht zu verlassen oder abzuändern. Dies würde zu einer unzumutbaren zeitlichen Verzögerung führen. Nur mit der unveränderten Umsetzung des bestehenden Bebauungsplans für die Nordtangente-Ost aus dem Jahr 1994 kann eine zeitnahe Realisierung erfolgen. Das angesprochene Rechtsgutachten kommt auch zu dem Schluss, dass der Bebauungsplan unverändert gültig ist. Zudem bietet die Gesamtlösung Nordumfahrung im Gegensatz zu teuren Teillösungen, die die Stadt aus dem eigenen Haushalt finanzieren müsste, eine Finanzierung durch den Bund.

Was muss jetzt getan werden?

1. Die Nordtangente muss dringend zum Bundesverkehrswegeplan 2015 nachgemeldet werden. Die grün-rote Landesregierung hat die Anmeldung bisher unterlassen, weil ihre Karlsruher Parteifreunde sich gegen die Verkehrsentlastung stellen. Jetzt sind wir wegen des fortgeschrittenen Aufstellungsverfahrens in absolutem Zugzwang.

2. Die Planung des Lückenschlusses - also des Mittelteils der Nordtangente - muss durch die Stadt durchgeführte werden. Wenn dieser Teil endlich geplant wird, wird auch der Bund wieder aktiv.

3. Die Gemeinderatsmehrheit, bestehend aus SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und KULT-Fraktion, die die Verkehrsentlastung Nordumfahrung blockiert muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein und am 30. Juni 2015 unserem Antrag zustimmen.

Welche Vorteile hat die Nordumfahrung? Die Nordumfahrung wird die gesamte Stadt von Verkehr, Abgasen und Lärm entlasten. Der Fernverkehr, vor allem LKWs, der derzeit quer durch Karlsruhe fährt, wird über die Nordumfahrung und die Südtangente um Karlsruhe herumgeleitet. Die Verkehrsströme können so besser gelenkt und gesteuert werden.

Was muss beim Bau der Nordumfahrung beachtet werden? Für uns als CDU-Fraktion ist besonders wichtig, dass bei den Planungen Lärmschutzmaßnahmen oberste Priorität genießen. Mit Untertunnelungen, Tieferlegungen und Überdeckelungen muss die menschen- und umweltverträglichste Lösung umgesetzt werden.

Tilman Pfannkuch

Vorsitzender CDU-Faktion

 
 

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