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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Juni 2015

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten Plenarsitzung am Dienstag, 30. Juni, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1.1. Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Reinhold Yabo zum 25. Juni 2015 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Eduardo Mossuto    
1.2. Verpflichtung des Stadtrats Eduardo Mossuto
1.3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische Konservatorium - § 4 A
2. Innenstadt-Ost: Einleitung vorbereitender Untersuchungen sowie Satzungen über besondere Vorkaufsrechte für die Quartiere "Östliche Kaiserstraße" und "Südliches Innenstadtquartier Kreuzstraße"
3. Bebauungsplan "Nördlich der New-York-Straße (Merkur Akademie)", Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Beuthener Straße östlich Parzivalstraße", Karlsruhe-Hagsfeld: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Königsberger Straße 37 ("gemeinsamleben in der Waldstadt")", Karlsruhe-Waldstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
6. Änderung Sprachenfolge am Helmholtz-Gymnasium und am Markgrafen-Gymnasium
7. Erprobung der Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf im Rahmen eines Modellversuchs zum Schuljahr 2015/16 in Karlsruhe
8. Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an fünf Schulen für das Schuljahr 2015/2016 mit der Option auf Vertragsverlängerung
9. Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an sechs Sonderschulen, Schulkindergärten und Förderschulen für das Schuljahr 2015/2016 mit der Option auf Vertragsverlängerung
10. Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an sieben Grundschulen und zwei Grund- und Werkrealschulen für das Schuljahr 2015/2016 mit Option auf Vertragsverlängerung
11. Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderschulen, Förderschulen und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019
12. Künftige Wärmelieferung in die Wohngebiete "50 Morgen" und "Im Rehbuckel"
13. Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe
14. Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion
15. Bolzplatz vor der Draisschule (Ludwig-Marum-Straße); Verkleinerung und Integration als Ballspielfläche in den Kinderspielplatz
16. Grundsatzentscheidung: Modernisierung Stadthalle
17. Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003, Fortschreibung des Kapitels 4.2.5, Erneuerbare Energie, Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen": Votum der Stadt Karlsruhe zur Stellungnahme des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe im Zuge der Anhörung der Träger öffentlicher Belange
18. Karlsruher Schulen und verschiedene Bürogebäude im Stadtgebiet Karlsruhe: Lieferung von Schul- und Büromöbel (13 Lose), Rahmenvertrag (Laufzeit 1. September 2015 bis 31. August 2019)
19. Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße: Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5
20. Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung,  2. BA: Umbau und Modernisierung Bestand, Vergabe von Architekten - und Ingenieurleistungen

Anträge

21. Beitragsreihe in der Stadtzeitung zur Straßenverkehrsordnung; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion
22. Umsetzung und Ausweitung des EU-Schulobst- und Schulgemüseprogramms an Karlsruher Kindertagesstätten und Schulen; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
23. Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion
24. Umbenennung der Haltestelle "Tullastraße/Verkehrsbetriebe" in der Durlacher Allee in "Alter Schlachthof"; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion
25. Benennung Platz vor dem Badischen Staatstheater nach Hermann Levi; Interfraktioneller Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtin Elke Ernemann (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion
26. Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
27. Erweiterung des Fahrradparkplatzkonzepts im Innenstadtbereich; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion
28. Datensicherheit und Datenschutz bei der Stadt Karlsruhe; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion
29. Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
30. Kita-Streik:
30.1. Entschädigung für Kita-Streik; Antrag des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
30.2. Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann, Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion
31. Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier, Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

32. Erhalt der Vorgärten in der Durlacher Allee; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, David Hermanns und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
33. Energie-Audit für städtische Unternehmen; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE)
34. Zwischennutzung der leerstehenden Hallen des alten Straßenbahndepots der VBK in der Tullastraße: Günstige Atelierräume für junge Karlsruher Künstler; Anfrage der Stadträte Dr. Eberhard Fischer, Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (KULT)
35. Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
36. Maßnahmen gegen Brände von gedämmten Fassaden; Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl)
37. Nachfrage zur Erkennung von Gasaustritt; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
38. Havarieleitung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
39. Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
40. Kulturoffener Sonntag anlässlich des 300. Stadtjubiläums; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
41. Personalbedarf der Kitas in Karlsruhe; Anfage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
42. Recycling von elektronischen und IT-Geräten bei der Stadtverwaltung; Anfrage der Stadträte Johannes Honné und Joschua Konrad, der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Zoe Mayer (GRÜNE)
43. Drogensucht im Alter; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion
44. Kombilösung:
44.1. Kombibaustelle: Rissbildungen an Gebäuden; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
44.2. Wirtschaftlichkeit der Kombilösung; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
44.3. Tatsächliche Kosten Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
44.4. Wirtschaftlichkeitsnachweis Kombilösung; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)
45. Fahrradfreundliche Stadt - Wiederauszeichnung 2016; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion
46. Erweiterung der RegioX-Karte um den Ortenaukreis im Rahmen des Nationalparks Schwarzwald; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
47. Personalsituation im Badischen KONServatorium; Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion
48. Straßenbeleuchtung in Knielingen; Anfrage der Stadträtinnen Zoe Mayer und Daniela Reiff sowie des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE)
49. Aktueller Sachstand Gelände FC Albsiedlung; Anfrage der Stadträte Erik Wohlfeil und Max Braun (KULT)
50. Lärmschutz in Karlsruhe: Tempolimit auf Südtangente und Karlsruher Durchgangs-straßen; Anfrage der Stadträte Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT)
51. Öffentliche Toiletten in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP)
52. Wohnraumförderungsprogramm der Stadt Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
53. Tagespflegepersonen auf das SmartKitaportal der Stadt mit aufnehmen; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
54. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
55. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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