Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Juli 2015

Gemeinderat: Debatte zum Thema Nordtangente

ENDE: Dem Autobahnzubringer Nord fehlt ein belastbares Straßennetz, über das der Verkehr abfließen kann. Foto: Fränkle

ENDE: Dem Autobahnzubringer Nord fehlt ein belastbares Straßennetz, über das der Verkehr abfließen kann. Foto: Fränkle

 

CDU-Antrag zur Südumfahrung Hagsfeld sorgte für Unmut / Bürgerentscheid: CDU-Idee ist für Mehrheit des Gemeinderats unausgegoren

Eine Grundsatzdiskussion über die Nordtangente löste der CDU-Antrag zur Südumfahrung Hagsfeld aus. Im Gemeinderat gab er allen Frakionen und Gruppen Gelegenheit, erneut Position zu beziehen. Mangels Voraussetzungen wurde der von der CDU geforderte Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt.

Im Gemeinderat kämpfte CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein mit ihrem Parteikollegen Tilman Pfannkuch bei Unterstützung von Dr. Paul Schmidt (AfD) um die Idee „einer zeitnahen und finanzierbaren Lösung“. Dies, nachdem ein Gutachten im Frühjahr feststellte, dass die vorgesehene zweistreifige Straße (unter kommunaler Baulast) nicht mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan (bei vierstreifigem Ausbau der Nordtangente-Ost) realisiert werden kann. Beim Land wollte man daher die Nachmeldung der Nordtangente für den Bundesverkehrswegeplan einfordern.

Da die „denkbare 100-prozentige Finanzierung der Nordumfahrung durch den Bund“ nur mit dem Mittelteil erfolgversprechend ist, setzt dies voraus, dass die Stadt hierfür „ernsthaft die Planung“ aufnimmt. Wofür die CDU warb. „Es geht auch um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Politik“, prangerte Meier-Augenstein die fehlende Unterstützung im Gemeinderat an. Da es kein Thema gebe, „das strittiger und kontroverser diskutiert wird als die Nordtangente, sei dieses prädestiniert für ein Bürgerentscheid“, so Pfannkuch.

Insbesondere für Parsa Marvi (SPD), Bettina Lisbach (GRÜNE), Dr. Eberhard Fischer (KULT) und Thomas Hock (FDP) war der Vorstoß ein Scheingefecht, der Antrag ignoriere die politische Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats und bei Planung und Finanzierung auch die  Gegebenheiten auf Landes- und Bundesebene. Über den Antrag der KULT-Fraktion hatte die Verwaltung Sachverhalte dargelegt.

„Wir sind gegen eine durchgängige Nordtangente, nur die CDU hält an dieser verstaubten Idee fest“, wehrte sich Marvi gegen den Versuch, die  Nordtangente wiederzubeleben. „Wir sind offen für Bürgerentscheide“, betonte Lisbach. Nur: Worüber soll entschieden werden? Eine Tangente mit „Hängebauchlösung“ oder Hardtwalddurchstich ohne Finanzierungsperspektive? Stichwort Zeitgewinn: Selbst wenn auf Grundlage des gültigen Bebauungsplans gebaut würde, müssten aufgrund der Verschärfung des Umweltrechts langwierige Verfahren zum Natur- und Artenschutz erfolgen.

Die Verkehrsentlastung wiederum sei mit jeder Straße südlich von Hagsfeld zu erreichen, warf Dr. Fischer ein. Überhaupt: Die Diskussion zum Räumlichen Leitbild habe gezeigt, dass keiner eine solche Trasse in diesem „Gebiet mit hohem Freizeit- und Naturschutzwert“ sieht. Für „ein klares Zeitfenster“, plädierte Hock. Neben der AfD konnten sich Friedemann Kalmbach (GfK) und Jürgen Wenzel (FW) für die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten eines Bürgerentscheids erwärmen.

„Das Grundproblem ist ein mitten im Feld endender Autobahnzubringer“, positionierte sich Mentrup. Dass man die Lärmproblematik neu aufrollen müsse, sei bei den Variantenvorstellungen in Hagsfeld und Rintheim nicht bekannt gewesen, bedauerte er. Im Herbst werde die Verwaltung Vorschläge mit Zeitschienen auf den Tisch legen. -rie-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe