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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juli 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: SPD, GRÜNE, KULT und FDP lehnen Bürgerbeteiligung ab

CDU.Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

CDU.Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

 

Ende April 2015 haben sich die Ereignisse in Hagsfeld überschlagen. Ein durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass für die Südumfahrung Hagsfeld in der Variante 1b ein gänzlich neues Baurecht geschaffen werden muss.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dieser Vorgang ein Schlag in das Gesicht der Menschen in Hagsfeld. In der Folge bedeutet das Gutachten, dass für die Entlastung Hagsfelds ein gänzlich neues Verfahren angestoßen werden muss. Dauer des Verfahrens offen. Die Debatte am 30. Juni 2015 im Karlsruher Gemeinderat über einen Antrag der CDU-Fraktion, der einen neuen Lösungsweg aufzeigte, hat eines deutlich unterstrichen: Bei den Gegnern der Nordtangente gibt es keine ernsthafte Bereitschaft, alle realistischen Lösungschancen ergebnisoffen zu prüfen.

Die Forderung nach einem Bürgerentscheid wurde ebenfalls zurückgewiesen. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, wie ernst es der SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktion mit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung ist. Der CDU-Fraktion geht es darum, eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Hagsfeld und Rintheim, aber auch für die betroffenen Stadtteile entlang der Südtangente zu finden, die zeitnah realisiert werden kann. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Fördergelder vom Land nicht in Sicht

Von Seiten der Nordtangentengegner wird immer wieder eine mögliche finanzielle Förderung durch das Land in Aussicht gestellt. In einer
Stellungnahme der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag im Landtag (Juli 2015) teilte diese nun mit: 1) die Südumfahrung Hagsfeld steht in Konkurrenz zu anderen wichtigen kommunalen Straßenbauprojekten und 2) aufgrund der hohen Vorbelastungen durch zahlreiche andere Vorhaben gibt es in den kommenden Jahren keine Spielräume zur Förderung von weiteren Projekten.

Politik steht bei Stadtteilen entlang der Südtangente im Wort

Bei der Diskussion um den Bau einer Nordtangente darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Politik bei den Stadtteilen entlang der Südtangente im Wort steht. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde beim Bau der Südtangente in den 80er Jahren versprochen, dass sie nicht die alleinige Last zu tragen haben. Vielmehr sollte durch den Bau einer Nordtangente eine entsprechende Entlastung erzielt werden. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen.

Die Stadtverwaltung geht in einer Stellungnahme gegenüber der KULT-Fraktion davon aus, dass eine Nordtangente die Südtangente um rund 15.000 Kfz am Tag entlasten würde. Die Realisierung einer Nordtangente erfüllt keinen Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, die Verkehrsinfrastruktur in und um Karlsruhe entsprechend des in der Zukunft wachenden Bedarfes auszurichten. Prognosen gehen derzeit davon aus, dass auch das Aufkommen auf der Straße bis 2030 weiter zunehmen wird. Insofern ist die Aussage: eine neue Straße zieht nur unnötigen Verkehr an, nur eine Seite der Medaille.  Vielmehr bietet sie auch die Möglichkeit, den prognostizierten Verkehrszuwachs zu verteilen.  

Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

 
 

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