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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Juli 2015

Gemeinderat: Nächsten Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Ausweichstandort Südstadt-Bürgerzentrum Südwerk

Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 28. Juli, um 15.30 Uhr. Wegen Sanierungsarbeiten im Bürgersaal des Rathauses findet die Sitzung im Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt in der Henriette-Obermüler-Straße 10 statt.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Reinhold Yabo

2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss; Änderung des Vertreters des Beirats für Menschen mit Behinderungen

3. Sanierungsbeirat "LSP Durlach-Aue": Bildung eines Sanierungsbeirates

4. Bebauungsplan "Am Sandberg 2 (ehemals VfB Knielingen)", Karlsruhe-Knielingen: Satzungsbeschluss gemäß §10 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 2. Änderung", Karlsruhe-Knielingen: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

6. Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt

7. Konzessionsvertrag VBK/KASIG

8. Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe:
8.1. Umsetzung und Weiterentwicklung verschiedener Bausteine
8.2. Umsetzung der Maßnahmen 3.1.2: Bezuschussung von Inhouse-Seminaren und Beitragsreduzierungen des Fortbildungsangebots für engagierte junge Menschen
8.3. Umsetzung der Maßnahme 3.2: Bezuschussung von Fahrtkosten für Bedürftige nach SGB II und SGB XII

9. Wohnen und Bauen in Karlsruhe - 8. Sachstandsbericht 2015

10. Beschaffung von IT Hardware (Scanner, Drucker, Notebooks / Rahmenvertrag): Vergabeverfahren KA-15-00005-POA

11. Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014

12. Betrauung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

13. Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe

14. Ateliers „Hinterm Hauptbahnhof“: Beendigung der Ateliersnutzung
dazu:
Entwicklung Kulturpark „Altes Heizkraftwerk“; Ergänzungsantrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, Hans Pfalzgraf, Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann, Gisela Fischer, Yvette Melchien, Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
14.1 Zukunft der „Ateliers hinterm Bahnhof“; Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion
14.2 Künstlerkolonie Hinterm Hauptbahnhof: Konzept erstellen; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Erik Wohlfeil, Dr. Eberhard Fischer und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

15. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache, Vorabmaßnahme: Vergabe von Erdarbeiten, Verbauarbeiten (Bohrpfahlwände, Aushub und Entsorgung)

16. Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Anträge

17. Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen; Antrag des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Sibel Uysal, Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

18. Touristische Unterrichtungstafeln an der Autobahn; Antrag des Stadtrats Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

19. Internationalisierung ernst nehmen!; Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

20. Stadion als Multifunktionsarena; Antrag der Stadträte Max Braun und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

21. Schutz und ökologische Aufwertung der Gießbachniederung; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE)

22. Anzahl der Alten- und Altenheimwohnplätze sowie der Pflegeheimplätze in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen; Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD)

23. Umsetzung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns bei der Stadt Karlsruhe; Anfrage der Stadträtinnen Zoe Mayer und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE)

24. Betreuung und Pflege geistig und körperlich behinderter Senioren; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein und Marianne Mußgnug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

25. Spielplätze und Spielanlagen in Karlsruhe - Betriebssicherheit, Spiel-sicherheit und Nutzungsqualität; Anfrage des Stadtrats Niko Fostiropoulos und der Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke)

26. Baumarbeiten in der Burgau:
26.1 Baumfällarbeiten in der Burgau; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
26.2. Rodung von Streuobstwiesen in der Burgau; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

27. Landesförderung für barrierefreie Bushaltepunkte; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter sowie der Stadträte Alexander Geiger, Johannes Honné und Michael Borner (GRÜNE)

28. Festival-Pavillon; Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel und Stefan Schmitt (pl)

29. Wohnen soll bezahlbar bleiben: Einführung einer Mietpreisbremse in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE)

30. Busverkehr auf der Herrenalber Straße; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

31. Sicherheit der "runden Kreuzung"/Ludwig-Erhard-Allee; Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP)

32. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

33. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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