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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Juli 2015

Planungsausschuss: Duldung hat ein Ende

ENDE DER DULDUNG: In zwei Pilotstadtteilen darf ab Herbst nicht mehr auf dem Gehweg geparkt werden. Restliche Stadt folgt nächsten Sommer. Foto: Fränkle

ENDE DER DULDUNG: In zwei Pilotstadtteilen darf ab Herbst nicht mehr auf dem Gehweg geparkt werden. Restliche Stadt folgt nächsten Sommer. Foto: Fränkle

 

Studie Gehwegparken vorgestellt / Legale Lösungen werden ab Herbst umgesetzt

Der Verkehrsentwicklungsplan widmet sich in einem Schwerpunkt den Fußgängern, mit dem Konzept „Karlsruher Fußweg“ soll dies in städtisches Handeln umgesetzt werden. Ein Konfliktpunkt: das Gehwegparken. Was hier die Pilotstudie ergeben hat, war jetzt Thema im Planungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert.

In Knielingen, der Südstadt und der Nordweststadt wurde exemplarisch sehr genau untersucht, wie ein lokales Vorgehen aussehen könnte. Geplant ist, die Maßnahmen in den drei Stadtteilen im Herbst umzusetzen, flankiert durch Informationen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die stadtweite Umsetzung soll im Sommer 2016 folgen. Hier möchte die Verwaltung von der sehr aufwändigen Analyse in den drei Pilotstadtteilen profitieren. Eingebunden werden wiederum die Bürgervereine, deren Ortskenntnisse bereits in den Pilotquartieren sehr wertvoll waren.

Die Ist-Situation in Karlsruhe ist geprägt durch eine bisherige Tolerierung des Gehwegparkens unter bestimmten Voraussetzungen, um den Parkdruck zu mindern. Dazu zählt, dass den Fußgängern eine Breite von 1,20 Meter mit Gehwegparken verbleibt. Gehwegparken ohne explizite Legalisierung per Schild oder Markierung ist nach der Straßenverkehrsverordnung jedoch verboten, das Regierungspräsidium hat daher die Stadt Karlsruhe zum Handeln aufgefordert.

Ohnehin wurde die bisher geduldete Praxis von vielen Autofahrern überstrapaziert. Dies unabhängig davon, ob ein hoher Parkdruck besteht oder die Straße tatsächlich so eng ist, dass dies nahelegt, auf den Gehweg auszuweichen. So wird flächendeckend auf Gehwegen geparkt. Das führt zu Sicherheitsproblemen.

Das Gehwegparken wird künftig nur noch dort akzeptiert, wo es ausdrücklich erlaubt ist. Schilder oder Markierung zeigen dann an, in welchen Abschnitten Autos teilweise auf dem Gehweg stehen dürfen. Sofern die Rahmenbedingungen es hergeben, will die Stadt in Quartieren mit hohem Parkdruck das Gehwegparken in Abschnitten legalisieren. Das gilt beispielsweise für ältere Quartiere, in denen es im privaten und öffentlichen Raum meist nur einige Abstellmöglichkeiten gibt.

Wünschenswert wäre eine Restgehwegbreite von 2,50 Meter. Das ist jedoch nicht immer gegeben. Unter Abwägung aller Belange halten es Verwaltung und Planungsausschuss in bestimmten Situationen für akzeptabel, dass die Breite geringer ausfällt. Als absolutes Minimum wird eine Gehwegbreite von 1,60 Meter angesehen. Das schränkt zwar den Komfort der Fußgänger ein - etwa beim Begegnen auf dem Gehweg. Die Barrierefreiheit ist jedoch gegeben. Wo eine Gehwegseite anbaufrei ist und auch nicht für die gängigen Wegebeziehungen gebraucht wird, bietet sich an, den Gehweg ohne angrenzende Bebauung für das Parken freizugeben.

Dies ist eine Lösung für den Heinrich-Köhler-Platz in der Nordweststadt. Aufgegeben werden könnten Gehwege, die ohnehin zu schmal sind, um sicher und barrierefrei genutzt werden zu können - vorausgesetzt, es gibt alternative Fußwegeverbindungen.

Wo kein Parkdruck besteht, kein zweiseitiges Parken möglich ist, eine Legalisierung des Gehwegparkens ausscheidet, kommt das Parken nur an einem Fahrbahnrand in Frage. Bei Neubauten müssen Gehwege entsprechend den aktuellen Richtlinien dimensioniert werden. Auch Umbauten von Wohnstraßen bieten Anlass, eine günstigere Aufteilung des Verkehrsraums zu erreichen.

Nicht überall lassen sich alle Belange im öffentlichen Straßenraum unter einen Hut bringen. Zur Reduzierung des Parkdrucks empfiehlt die Studie daher, verstärkt auf die (Wieder-)Nutzung privater Abstellmöglichkeiten und öffentlicher Parkgaragen zu setzen. Im Ausschuss war man sich einig, dass alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen sollen.

„Was vertretbar ist, wollen wir legalisieren“, ging Obert auf den Spagat ein, möglichst viele Parkmöglichkeiten zu erhalten. Spielräume gebe es dort nicht, wo - wie derzeit auch zu beobachten - grob verkehrswidrig geparkt wird. Meinung im Ausschuss war, dass es zwischen den Pilotstadtteilen und den übrigen Stadtteilen bei der Umsetzung keine großen zeitlichen Spannen geben sollte. Wichtig sei zudem die Information der Öffentlichkeit. -rie-

 
 

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