Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. August 2015

Gemeinderat: Wie künftig Nahverkehr finanzieren?

SORGEN BEREITET DEM GEMEINDERAT die Querfinanzierung der VBK über die KVVH. Die Geschäftsführung entwickelt Modelle.

SORGEN BEREITET DEM GEMEINDERAT die Querfinanzierung der VBK über die KVVH. Die Geschäftsführung entwickelt Modelle.

 

Gemeinderat verabschiedete den Beteiligungsbericht / 43 Unternehmen und Stiftunge

Die Stadt Karlsruhe ist an 43 Kapital- und Personengesellschaften sowie Stiftungen beteiligt. Sie hat Aufgaben in diese Institutionen übertragen und hält Anteile an ihnen zu 100 Prozent als Alleingesellschafterin oder ist an ihnen mit geringerem Prozentsatz beteiligt. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 lag dem Gemeinderat zur Genehmigung vor. Das Gremium hat ihn nach kurzer Beratung zur Kenntnis genommen.

Erster Redner war GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach, der sich besorgt darüber äußerte, dass die Verkehrsbetriebe (VBK) ein Defizit von 28 Millionen Euro aufwiesen und dass Zuschüsse vom Land für Fahrzeuge und Schienen ganz oder teilweise gestrichen würden.

Dr. Klaus Heilgeist (CDU) meinte, die Probleme im Öffentlichen Nahverkehr seien bekannt. Und der Verbund zwischen den Stadtwerken und den VBK hätte sich nicht so entwickelt, wie das in früheren Jahren gewohnt gewesen sei. Er machte darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben 2014 bei den Gesellschaften 440 Millionen Euro betragen hätten, bei der Stadt lediglich 300 Millionen. Auch bei den Investitionen liegen die Gesellschaften mit 400 Millionen Euro weit vor der Stadt (114 Millionen).

Die Anzahl der Beschäftigten, wusste SPD-Stadtrat Michael Zeh, läge bei der Stadt seit etwa zehn Jahren bei 4.300, während sie sich bei den Gesellschaften kontinuierlich auf 7.000 erhöht hätten. Er legte Wert auf die Feststellung, dass Unternehmen wie das Städtische Klinikum oder die Volkswohnung der Daseinsvorsorge dienten. Er sorgte sich darüber, dass der einstmals gute Ruf des Karlsruher Nahverkehrs gelitten habe.

Auch die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach befürchtete, dass der Verlustausgleich der Verkehrsbetriebe über die KVVH bald nicht mehr funktioniere, was auch Erik Wohlfeil (KULT) anmerkte. Strukturell, so FDP-Stadtrat Thomas Hock, müsse sich in nächster Zukunft etwas tun. Dr. Paul Schmidt (AfD) sieht die Gewinne der Stadtwerke wegen des Überangebots an Öko-Strom gefährdet, während Jürgen Wenzel (FW) fragte, ob man sich noch alles leisten könne.

Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz berichtete von einem Auftrag an die Geschäftsführung der KVVH zu erarbeiten, wie die Querfinanzierung auch künftig funktionieren kann. -erg-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe