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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Gemeinderat: Ausstattung für Arbeit

Satzung über Finanzierung des Aufwands der Stadträte

Nach gut einstündiger Debatte war am Dienstag die Satzung zur Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit unter Dach und Fach.

Danach stellt die Stadt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats nach einem bestimmten Schlüssel Mittel zur Verfügung, mit denen sie Personal beschäftigen sowie ihre Sachkosten bestreiten können. Nach einem entsprechenden Änderungsantrag stimmte die Mehrheit aus CDU, SPD, KULT und SPD dafür, bis zu 15 Prozent des Budgets für Personalkosten auf das für Sachkosten übertragen zu können. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage eine Verrechnungsgröße von zehn Prozent vorgeschlagen gehabt.

Mit der Mehrheit von 29 Stimmen beschloss das Plenum weiter, die „Schamfrist der politischen Enthaltung“ in der Öffentlichkeitsarbeit vor Wahlen auf zwei Monate festzusetzen. Das Bürgermeisteramt hatte drei Monate (OB Mentrup: „gängige Praxis“) ins Spiel gebracht. Welche Form der Öffentlichkeitsarbeit darunter fällt, will die Verwaltung jetzt erarbeiten. Damit zeigte sich die CDU zufrieden, die eine solche Definition angemahnt hatte. -trö-

 
 

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