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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

BAUBEGINN für ein Mensa-Provisorium im Schulzentrum Neureut könnte – bei rechtzeitiger Baubeauftragung – nächsten Mai sein.

BAUBEGINN für ein Mensa-Provisorium im Schulzentrum Neureut könnte – bei rechtzeitiger Baubeauftragung – nächsten Mai sein.

 

Mensa-Provisorium Neureut

Das Schulzentrum Neureut soll ein Mensa-Provisorium erhalten. Der Rahmenterminplan sieht einen Baubeginn für Mai 2016 vor. Bauende soll im Juli sein. Dies erfuhren Stadträtinnen und Stadträte von Grünen, CDU, SPD und FDP auf ihre interfraktionelle Anfrage zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Weiter informierte die Verwaltung, dass Baumaßnahmen für den Ganztagsbereich von Realschule und Gymnasium in die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018 aufgenommen werden. Eine Umsetzung in diesem Zeitraum sei aber nicht realistisch.

TTIP

Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Eu­ropa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.­

Die Grünen wollten wissen, welche Auswirkungen TTIP auf städtische Leistungen und Standards hat. Und erfuhren, dass Aussagen zurzeit nur auf Basis des Verhandlungszwischenstandes getroffen werden können. Grundsätzlich könnten Zuschüsse der Stadt an ihre Gesellschaften verstärkt angreifbar werden und auch Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser seien möglich. Investitionszuschüsse aber an das Städtische Klinikum durch Land oder Stadt stünden auch in Zukunft nicht in Frage. Eine Absenkung von Umwelt- und Qualitätsstandards über den Umweg der gegenseitigen Zulassung von Stoffen schließt die Verwaltung nicht aus. Weitere Infos zu dieser und anderen Anfragen: www.karlsruhe.de/gemeinderat. -res-

 
 

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