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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

SANIERUNG UND ERWEITERUNG STAATSTHEATER: Derzeit werden die Büros für Tragwerksplanung und Projektsteuerung gesucht. Foto: Fränkle

SANIERUNG UND ERWEITERUNG STAATSTHEATER: Derzeit werden die Büros für Tragwerksplanung und Projektsteuerung gesucht. Foto: Fränkle

 

Landesbauordnung

Am erstem März dieses Jahres ist die Novellierung der Landesbauordnung in Kraft getreten. Ob die Stadtverwaltung personell angemessen aufgestellt ist, um vermehrte Baugenehmigungsverfahren zeit­nah zu bearbeiten, lässt sich noch nicht sagen. Das sei noch früh, antworte die Verwaltung der FDP auf ihre Anfrage zur jüngsten Gemeinderatssitzung. Auch künftig seien alle Regulierungsinstrumente vorhanden, um städtebaulichen und nachbarlichen Belangen angemessen entsprechen zu können.

Mir-Mohammedi-Platz?

Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos schlagen vor, den Platz vor dem Menschenrechtszentrum „Mir-Mo­ham­medi-Platz“ zu nennen. Mohammedi habe jahrzehntelang den Kampf für Freiheit und Menschenrechte verkörpert. Die Stadtverwaltung fragt: Und was, wenn das Menschenrechtszentrum umzieht? Sie regt an, eine Ehrung Mohammedis in die Arbeiten zum Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum einfließen zu lassen.

Karlsruhe am Rhein

Dass nicht nur an der Südtangente sondern auch am Rhein auf Karlsruhe aufmerksam gemacht wird, das wünscht sich Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler). Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Rheinbrücken bereits markante Merkzeichen seien und die geplanten Brücken über die Hafeneinfahrten weitere Akzente setzen werden.

Jugendbeteiligung

Mehr Jugendbeteiligung wünschen sich die Grünen. Sie könnten sich auch ein Rede- und Antragsrecht der Jugendkonferenz im Gemeinderat vorstellen. Die Verwaltung hält eher den Jugendhilfeausschuss für geeignet. Dazu müsste die Jugendkonferenz aber ein gewähltes Gremium schaffen.

Kupfer gegen Keime

Für einen Einsatz von Kupfer-Ele­menten (z. B. Türgriffen) im Städtischen Klinikum machen sich die Stadträte Lüppo Cramer und Uwe Lancier (KULT) stark. Denn Kupfer besitze antimikrobielle Wirkung. Laut Verwaltung soll der Einsatz solcher Elemente für den Klinikbereich mit Patientenverkehr untersucht werden. Mitarbeiter seien bereits besonders sensibilisiert.

Hauptschüler

Wie viele Karlsruher Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Schule von 2013 bis 2015 ohne Schulabschluss verlassen haben, weißt die Stadtverwaltung nicht. Das Staatliche Schulamt bereitet allerdings eine entsprechende Umfrage vor. Nachgehakt in dieser Sache hatte die CDU-Fraktion.

Warteliste Hortplätze

Für das Schuljahr 2015/2016 stehen zurzeit in Karlsruhe 124 Kinder auf der Warteliste für einen Hortplatz. Nach dieser Zahl hatten sich die Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) erkundigt.

Kosten Staatstheater

Für die Sanierung und Erweiterung des Staatstheaters haben Land und Stadt eine Kostenobergrenze von 125 Millionen Euro vereinbart. Das Projekt wird in drei Modulen ausgeführt. Außerdem soll es einen externen Projektsteuerer geben, der auch die Kostenkontrolle übernimmt. Dies erfuhren die beiden Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) von der Stadtverwaltung. -res-

 
 

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