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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Gemeinderat: Stadtparlament tagt am Dienstag

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten Plenarsitzung am Dienstag, 28. April, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Golfanlage Batzenhof", Karlsruhe-Hohenwettersbach: Satzungsbeschluss

3. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der Ludwig-Guttmann-Schule in Karlsbad-Langensteinbach

4. Ergebnis der Ausschreibung des städtischen Sprachbildungsprogramms 2015-2017

5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe - Von der aktuellen Beschlusslage abweichende Empfehlungen nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 BauGB

Anträge

6. Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Michael Borner, Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

7. Mobilitätslotsen für Karlsruhe; Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, Hans Pfalzgraf und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann, Gisela Fischer, Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

8. Straßenbenennung "Caemmererstraße" oder "Caemmererplatz" in Karlsruhe; Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

9. Hochhäuser in Karlsruhe und Bauen in die Höhe zum Wohnen und Arbeiten; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

10. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen; Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, Hans Pfalzgraf und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann, Gisela Fischer, Yvette Melchien, Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinde-ratsfraktion

Anfragen

11. Kombilösung:
11.1. Kombilösung Teilprojekt Kriegsstraße; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
11.2. Investitionen und Folgekosten U-Strab; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

12. Potentiale der Ökokonten-Verordnung nutzen; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

13. Einsatz nachhaltiger Baumaterialien im städtischen Hochbau; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Renate Rastätter, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE)

14. E-Mobilität der städtischen Fahrzeugflotte; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

15. Besucherzahlen Staatstheater; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

16. Kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

17. Verkehrsplanung im Zuge der IKEA-Ansiedlung; Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP)

18. Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

19. Personalmangel bei der AVG - Sachstand und Perspektive; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

20. Projektpartnerschaft zwischen Karlsruher Schulen und Unternehmen; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

21. Brunnen in Karlsruhe; Anfrage des Stadtrats Tilman Pfannkuch, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein und Dr. Rahsan Dogan (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

22. Rahmenbedingungen erfolgreicher Inklusion in Kindertagesstätten; Anfrage der Stadträtinnen Renate Rastätter und Bettina Lisbach sowie der Stadträte Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE)

23. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

24. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

 
 

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