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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Bewegung bei Kombilösung, Stillstand bei 2. Rheinbrücke

CDU-Stadtrat Hermann Brenk

CDU-Stadtrat Hermann Brenk

 

Highlight an Highlight reihte sich beim Festivalsommer zum 300. Stadtgeburtstag.

Die Potentiale vom Schlossgarten als Veranstaltungs- und Aufenthaltsbereich konnten wir dabei beeindruckend erleben. Nach Fertigstellung der Kombilösung wird dies auch wieder für den Marktplatz und den gesamten „Erlebnisraum Innenstadt“ zählen.

„Kombilösung ist auf gutem Weg – Zeitplan einhalten!“

Deshalb freue ich mich gemeinsam mit meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen der CDU-Fraktion, dass während des Stadtgeburtstags auch wichtige Meilensteine bei der Kombilösung erreicht wurden. So gelang der Tunneldurchschlag bereits einige Tage früher als geplant. Zudem bietet die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über 2019 hinaus Planungssicherheit. Auch die bisher positiv verlaufenden Gespräche der KASIG mit Bund und Land über die weitere Förderung und Finanzierung machen Mut. Dennoch muss unser Ziel bleiben, wie geplant, 2019 die Kombilösung abgeschlossen und abgerechnet zu haben.

Bei aller Freude müssen wir immer wieder nachfragen, warum der Bundesrechnungshof plötzlich eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung einforderte. Wurde die Kombilösung möglicherweise durch das Lager der Kombilösungsgegner beim Bundesrechnungshof „angeschwärzt“? Das sind wilde Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen will. Fakt bleibt dennoch: Durch diese Verzögerung können wir frühestens im Juni 2016 mit dem Umbau der Kriegsstraße starten – ein Jahr später als geplant, mit allen damit verbunden Nachteilen für Sie und den Verkehr in unserer Stadt.

„Sind Verzögerungen bei Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke politisch gewollt?“

Während des sehr gelungenen Festivalsommers, von dem auch unser baustellenbelasteter Einzelhandel wie erwartet profitierte, rückte die 2. Rheinbrücke etwas in den medialen Hintergrund. Bis das breite Unterstützernetzwerk von beiden Seiten des Rheins mit ihren Großdemonstrationen an die bestehenden Verkehrsprobleme erinnerte. Dabei wurde auf beeindruckende Weise die Notwendigkeiten der 2. Rheinbrücke belegt.

Das selbst an einem Sonntag entstehende Verkehrschaos bei einer nur kurzen Sperrung der Rheinbrücke konnte man hautnah erleben. Unverkennbar erscheint allerdings die große Betriebsamkeit bei Stadtgeburtstag und Kombilösung mit einer absoluten Lethargie beim Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke einherzugehen. Der Verfahrensabschluss verzögert und verschiebt sich - Monat für Monat. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion, verknüpft mit der erneuten Forderung nach einem schnellstmöglichen Abschluss, vom zuständigen Regierungspräsidium eine Stellungnahme verlangt. Wir wollen wissen, warum der Planfeststellungsbeschluss noch immer aussteht und wann dieser endlich kommt.

Offiziell wird behauptet, man müsse auf das parallele Verfahren in Rheinland-Pfalz warten. Dies ist nicht richtig, beide Verfahren können unabhängig von einander abgeschlossen werden. Es scheint: Die Verzögerungen sind politisch gewollt!

Ihr Stadtrat Hermann Brenk

Hermann Brenk

CDU-Stadtrat

 
 

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