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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Mit Herz und Realismus

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

 

Tausende Menschen suchen in diesen Wochen Schutz vor Krieg und Verfolgung in Karlsruhe. Kein Tag vergeht, ohne dass neue Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen unserer Stadt ankommen.

Leider gibt es auch bei uns in Deutschland Politiker, die mit platten Forderungen wie „die Grenzen dichtmachen“ die schnelle Schlagzeile und den billigen Applaus einheimsen wollen. Doch wir müssen ehrlich sein: Es ist schlicht unmöglich, die Menschen an der Grenze einfach aufzuhalten und Schutzsuchende mit Gewalt an der Einreise zu hindern. Es ist viel mehr Zeit für eine Politik mit Herz und Realismus. Wer hierher kommt und uns um Schutz bittet, dem müssen wir helfen. Von dieser Haltung der Menschlichkeit wird meine Fraktion keinen Millimeter abrücken.

Gleichzeitig müssen wir den Herausforderungen mit Realismus begegnen. Wir brauchen mehr Geld für Wohnungsbau, bessere Initiativen für Ausbildung, Qualifizierung und Integration. Endlich ist auch die CDU im Bund dazu bereit, Städte wie Karlsruhe beim Wohnungsbau zu unterstützen. Denn schon heute ist in Karlsruhe bezahlbarer Wohnraum knapp und wir werden uns noch stärker anstrengen müssen.

Dabei geht es nicht um „Flüchtlingswohnungsbau“, sondern um neue Wohnungen für alle Menschen. Ein gegenseitiges Ausspielen von einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen darf es nämlich nicht geben. Forderungen aus der CDU, den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge auszuhebeln, sind vor diesem Hintergrund gefährliche Brandsätze, mit denen hart arbeitende Einheimische gegen Flüchtlinge aufgewiegelt werden sollen.

Eine solche Politik der Spaltung wollen wir in Karlsruhe nicht. Stattdessen müssen wir anpacken und die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, integrieren. Dieses Rezept hat sich in den 300 Jahren unserer Stadtgeschichte bewährt. Karlsruhe ist seit den Tagen seiner Gründung eine Stadt von Einwanderern. Diese Liberalität hat unsere Stadt stark gemacht.

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der eine Task-Force zur Qualifizierung und Vermittlung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Ausbildungsplätze zum Ziel hat. Diesen Vorschlag will die Stadtverwaltung aufgreifen. Auch hier gilt: Die unbesetzten Ausbildungsplätze in der Region stehen für junge Flüchtlinge genauso offen wie für einheimische Jugendliche. Beiden Gruppen wollen wir gleichermaßen helfen. Die Flüchtlingspolitik zeigt eindrucksvoll, dass wir in politischen Zeiten leben, in denen Probleme nicht mehr ausgesessen werden können. Wir müssen jetzt die Bedingungen organisieren, unter denen gute Integration gelingt. Mit der Botschaft „Wir schaffen das“ ist niemandem geholfen, solange sie nicht substantiell untermauert wird. Jetzt ist ein starker und handlungsfähiger Staat gefragt, der Probleme löst, mit Herz und Realismus.

Parsa Marvi

Vorsitzender

SPD-Fraktion

 
 

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