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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Gemeinderat: Flächensuche geht weiter

 

Spielraum für Interkommunale Gewerbegebiete nötig

Die bisher im Flächennutzungsplan als mögliche Gewerbeflächen ausgewiesenen Gebiete Knielingen West 1 und West 2 sollen als solche bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans erhalten bleiben. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und vier Enthaltungen und revidierte damit seine Beschlussfassung vom Februar 2014.

„Da gingen wir noch davon aus, dass sich eine Mehrheit für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Autobahnnähe finden wird. Dies ist nicht eingetreten, daher brauchen wir Flächen, die wir einbringen können, wenn woanders Flächen fehlen, um interkommunale Gewerbegebiete ausweisen zu können“, ging OB Mentrup auf die Vorwürfe der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach ein, ein Abweichen von der bisherigen Beschlussfassung sei ein extremer Rückschritt auf dem Weg zu einem modernen Flächenmanagement, ein Engpass an Gewerbeflächen nur herbeigeredet.

„Wir haben eine Verantwortung für ganz Karlsruhe“ wies Thorsten Ehlgötz (CDU) ebenso wie Michael Zeh (SPD) auf die Notwendigkeit hin, Gewerbeflächen als Verhandlungsmasse für Interkommunale Gewerbegebiete vorzusehen. „Wir tun uns schwer dem zuzustimmen, signalisierte Thomas H. Hock die „Enthaltung“ der FDP-Fraktion, wogegen Jürgen Wenzel (FW) sich ebenso gegen die weitere Ausweisung der Knielinger Flächen aussprach wie Uwe Lancier, Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer von der KULT-Fraktion.

Gefolgt wurde dem Vorschlag von Dr. Fischer, auch über weitere Abweichungen von der bisherigen Beschlussfassung einzeln abzustimmen. So wurde mehrheitlich (zwölf Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) beschlossen, die Ausweisung von Gewerbeflächen „Im Horbenloch“ in Wolfartsweier trotz der ablehnenden Stellungnahmen von Regionalverband und Regionalpräsidium weiterzuverfolgen.

Dagegen wurde mehrheitlich (jeweils 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) beschlossen die Flächen „Gleisbauhof Süd“ und Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ nicht mehr weiter zu verfolgen, nachdem die Bahn „eine Freistellung von Bahnzwecken“ dafür in absehbarer Zeit ausschließt. -fis-

 
 

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