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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. November 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Flüchtlingssituation – Herausforderungen für Kommunen

CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

 

Die derzeitige Flüchtlingssituation stellt uns alle vor eine große Herausforderung, mit der wir verantwortungsvoll und mit gebotener Sachlichkeit umgehen müssen. Dabei sind die Kommunen in besonderem Maße gefordert.

Als Landeserstaufnahmestelle bedeutet dies für Karlsruhe einen nahezu täglichen Wechsel von Flüchtlingen, die zur Registrierung und Stellung der Asylanträge kommen und von Flüchtlingen, die nach Erhalt eines Duldungstitels oder Anerkennung ihres Antrags auf Asyl auf die umliegenden Kommunen verteilt werden. Wurden 2014 ca. 200.000 Flüchtlinge in der BRD registriert, so sind es in 2015 bereits mehr als 800.000 Menschen. Hierbei ist zwischen Menschen zu differenzieren, die wegen politischer Verfolgung – so etwa aus Syrien – fliehen und einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl haben und Menschen, die aus wirtschaftlicher Not heraus kommen, so etwa aus den Westbalkan-Staaten. Hier liegt die Anerkennungsquote bei Null.

Die aktuelle Gesetzgebung des Bundes dient der Entlastung der Gesamtsituation und ermöglicht, dass sich besser um diejenigen gekümmert werden kann, die sich auf das Asylrecht berufen können. Für die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe deren Kapazitäten bereits erschöpft sind, mit der Folge, dass derzeit mehr als 10 weitere Notunterkünfte eingerichtet werden mussten, bedeutet dies, dass stadtweit enorme Anstrengungen erforderlich sind. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern Sorgen im Hinblick auf einen möglichen Zugriff auf Wohnraum. Auch erfährt die Öffentlichkeit teilweise erst aus Presse und Medien, dass Notunterkünfte in ihrer Nachbarschaft eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb mit Schreiben an OB Mentrup und Regierungspräsidentin Kressl gewendet, mit dem Apell, die Bürgerschaft im Sinne einer guten Transparenz besser und frühzeitig über geplante Flüchtlingsunterkünfte zu unterrichten und einzubeziehen. Gespräche vor Ort zu suchen, hält die CDU-Fraktion für äußerst wichtig.

Nicht zuletzt der große Empathie, Hilfs- und Spendenbereitschaft der Karlsruher ist es zu verdanken, dass vielen Flüchtlingen mit Kleiderspenden und Freizeitaktivitäten wie Teenachmittagen, den Kindern mit Spielsachen und Freizeitbetreuung ein angenehmerer Aufenthalt in den Notunterkünften und eine gewisse Alltagsgestaltung ermöglicht wird. Das ehrenamtliche Engagement in Karlsruhe war und ist bemerkenswert. Aus Sicht der CDU-Fraktion gilt es dringend, hier Rücksicht zu nehmen und das Ehrenamt nicht bis zur Erschöpfung zu strapazieren.

Der nur für eine begrenzte Zeit bestimmte Aufenthalt der Menschen in Karlsruhe lässt kaum Raum für Integrationsarbeit, die im Grunde vom ersten Tag des Aufenthalts in der BRD beginnen müsste, um ein geordnetes Zusammenleben miteinander zu ermöglichen. Anders ist es im Falle der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in der Obhut der Stadt stehen und für die Sorgerecht besteht. Diese Kinder müssen beschult und Jugendliche in Ausbildung gebracht werden. Keine leichte Aufgabe, da die Kinder mit unterschiedlichem Kenntnisstand und Vorbildung kommen. Hier leisten zahlreiche Karlsruher Schulen vorbildliche Arbeit. Allein im Parzivalschulzentrum werden derzeit ca. 80 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschult und betreut. Die Umsetzung dieser Aufgabe bedeutet für die Schulen jedoch auch, zusätzliche Klassen und Kapazitäten zu schaffen. Für die Lehrkräfte bedeutet die derzeitige Situation eine besondere pädagogische und auch therapeutische Leistung. Hier ist Unterstützung und ein gutes Bildungskonzept von Nöten.

Dr. Rahsan Dogan

CDU-Stadträtin

 
 

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