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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: „Daseinsvorsorge“ - ein Weg in die Staatswirtschaft?

FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem

FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem

 

Lassen Sie uns einen Moment über Daseinsvorsorge sprechen. Dieses Wort wird sehr oft gebraucht und oft missbraucht.

Wenn der Gemeinderat wünscht, sein Imperium zu erweitern, wie zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, ist das Zauberwort „Daseinsvorsorge“. Wenn der öffentliche Sektor, ohne freie Konkurrenz, den privaten Sektor begrenzen will, dann ist das Zauberwort: „Daseinsvorsorge“. Auch unsere Landesregierung folgt diesem Weg mit der geplanten Änderung der Gemeindeordnung

Die Gemeinden erhalten in der Konkurrenz zur Wirtschaft neben der schon bestehenden Befreiung von der Mehrwertsteuer einen weiteren Vorteil: Mit der Kommunalanstalt und den neuen Regelungen zu Zweckverbänden können sie z.B. auf bisher übliche Ausschreibungen verzichten und an der Wirtschaft vorbei Zweckverbände mit der Erfüllung von Aufgaben belegen. Wenn sich die Kommunen um Wohnungsbau, Energiegewinnung, Abfallentsorgung und Pflege der Grünanlagen stark machen, dann ist der Weg zur Staatswirtschaft nicht weit.

Nein, wir Liberalen können dieser Interpretation nicht zustimmen. Die Definition der Daseinsvorsorge liegt in der Hand der Kommunen; hier dürfen wir das Dasein unserer Handwerker und Mittelständler nicht ignorieren. Auch Arbeitsplätze und Wettbewerb gehören zum „Dasein“. Hierfür kämpfen die Freien Demokraten auch weiterhin!

Tom Høyem

Vorsitzender FDP-Fraktion

 
 

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