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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Freihandelsabkommen: Standards nicht absenken

Positionspapier des Regionalverbands zu TTIP

Mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union auf die Regionalplanung waren auch Thema auf der jüngsten Sitzung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein.

Dabei schloss sich das Gremium einstimmig einem gemeinsamen Positionspapier zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an, dessen Appelle der Regionalverband nun zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den kommunalen Spitzenverbände sowie dem Verband kommunaler Unternehmen teilt. Die Unterzeichner fordern vor allem Erhalt des kommunalen Handlungsspielraums bei der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Rettungsdienste. „Die Stärkung der Daseinsvorsorge ist eine wesentliche Aufgabe der Regionalplanung. Dies zeigt sich etwa im System der Zentralen Orte, beim großflächigen Einzelhandel, bei Mobilität und bei der Energie“, betont Verbandsdirektor Gerd Hager. „Globale Vereinbarungen haben regionale Folgen.“

Das Positionspapier legt nahe, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz nicht abgesenkt werden dürfen. Ferner sollte einklagbares Recht auf Marktzugang ausgeschlossen werden. -red-

 
 

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