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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Gemeinderat: Airpark flügge geworden

MIT EINER MILLION PASSAGIEREN jährlich liegt der Baden-Airpark auf Rang 17 der Verkehrsflughäfen in Deutschland. Foto Fränkle

MIT EINER MILLION PASSAGIEREN jährlich liegt der Baden-Airpark auf Rang 17 der Verkehrsflughäfen in Deutschland. Foto Fränkle

 

Jährliche Investitionszuschüsse der Stadt fallen weg

Von 2003 bis 2015 brachten das Land 76 Millionen Euro und die Gesellschafter der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft 38 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens und der Gewerbeflächen am Baden-Airpark auf. Nach der zum Jahresende auslaufenden Rahmenvereinbarung hatte davon die Stadt Karlsruhe als Mitgesellschafter jährlich 1,3 Millionen beizusteuern.

„Der Baden-Airpark hat sich zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt“, konnte OB Dr. Mentrup dem Gemeinderat vermelden, dass bei einer Fortführung der bisherigen Vereinbarung die Baden-Airpark GmbH „selbst bei ungünstigem Geschäftsverlauf“ für die nächsten zehn Jahre ohne Zahlungen der Gesellschafter auskommen werde. Mit geringen finanziellen Belastungen sei lediglich beim Bemühen um mehr Gewerbeansiedlungen zu rechnen, diese Mittel wiederum würden aus zusätzlichen Gewerbesteuereinkommen aufgebracht. Bislang haben sich auf dem Gewerbepark 140 Firmen mit rund 2.500 Arbeitsplätzen angesiedelt, langfristig sollen 5.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Karlsruhe als Oberzentrum profitiert vom Flughafen“, sprach sich Bettina Meier-Augenstein (CDU) dafür aus, die „Erfolgsgeschichte fortzuschreiben“. Dazu hielt sie ebenso wie FDP-Stadtrat Thomas H. Hock einen Autobahnanschluss sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung für notwendig. „Der Mut hat sich gelohnt“, ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi darauf ein, dass die “Erfolgsstory“ nur durch beträchtliche Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand ermöglicht wurde.

„Wir sind gegenüber dem Flughafen von jeher kritisch, aber nachdem so viel Geld reingesteckt wurde, sollten wir weiter mitreden können“, sprach sie GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach ebenso für eine Fortführung aus wie auch für eine „qualitätsvolle Entwicklung“ der Gewerbeansiedlung, wofür ebenso Dr. Eberhard Fischer (KULT) plädierte.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Fortführung der Rahmenvereinbarung zu, nachdem zuvor ein Antrag der GRÜNE-Fraktion keine Mehrheit fand, festzuschreiben, dass weder kurz- noch langfristig Zuschüsse an den Baden-Airpark geleistet werden. -fis-

 
 

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