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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

DIE GLEISE in der Mathystraße waren abgenutzt und mussten ausgetauscht werden. Ursprünglich sollte das erst 2016 geschehen. Foto: Fränkle

DIE GLEISE in der Mathystraße waren abgenutzt und mussten ausgetauscht werden. Ursprünglich sollte das erst 2016 geschehen. Foto: Fränkle

 

Ausgleichsflächen

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft müssen Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Für die Stadt Karlsruhe verwaltet das Gartenbauamt ein sogenanntes Kompensations- und Ökokontenkataster, in dem alle Arten von Kompensationsmaßnahmen erfasst werden. Alle Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde für Bebauungspläne müssen seit Juni dieses Jahres darüber hinaus in das landeseinheitliche Kompensationsverzeichnis eingetragen werden – soweit diese außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen. Ob Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplanverfahren auch ausgeführt werden, überwachen – im Rahmen des Möglichen – Sachbearbeiter der zuständigen Ämter. Bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen ist grundsätzlich die entscheidende Behörde zuständig. Diese Auskunft erhielt die GRÜNE-Fraktion anlässlich der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Öldialyse

Den Einsatz von Öldialyse bei der Stadt zur Feinstfilterung von Ruß und Metallpartikeln aus Motoröl hat die SPD-Fraktion angeregt. Die Verwaltung rät jedoch ab, weil die Öldialyse nicht zu einer Verlängerung der Ölwechselintervalle führe. Die chemische Veränderung und Alterung des Motoröls werde weder aufgehalten noch verbessert.

Mensa-Neubau

Zum Thema Mensa-Neubau für das Gymnasium Neureut haben sich Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos erkundigt. Laut Verwaltung erfolgte – nach Vorlage der pädagogischen Konzepte – Ende Juli 2015 ein entsprechender Planungsauftrag an das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Vor einer haushaltsreifen Planung seien zunächst die Grundlagen sowie die Aufgabenstellung zu klären und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Freie Flächen

Die FDP hat angeregt, dass die Stadt frei werdende Flächen der Mineralölraffinerie Oberrhein (Mi­RO) erwirbt, weil es in Karlsruhe wenig Flächen für Gewerbegebiete gibt. Die Verwaltung teilte den liberalen Stadträten mit, dass es derzeit auf dem Gelände der MiRO keine freien Flächen gebe.

Wohnraum schaffen

Die Stadträte Friedemann Kalm­bach und Eudardo Mossuto schlagen vor, dass die Stadt auf die Eigentümer leer stehender oder verwahrlosender Immobilien zugeht, um diese einer Nutzung zuzuführen. Laut Verwaltung hat Karlsruhe mit Heidelberg und Freiburg die geringste Leerstandsquote in Baden-Württemberg. Rechtlichen Zwang zur Nutzung für Wohnzwecke könne die Stadt nicht ausüben.

Gleiserneuerung

Laut Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) hat es Irritationen wegen der Gleiserneuerung in der Mathystraße zwischen Renkstraße und Beiertheimer Allee gegeben. Die Stadt teilte mit, dass die Gleise so weit abgenutzt waren, dass sie ausgetauscht werden mussten. Die Kosten liegen bei 500 000 Euro. -res-

 
 

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