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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Gemeinderat: Sechs Plätze für mobile Shops

EXPRESSO ODER BRATWURST? Im nördlichen Bereich des Friedrichsplatzes sind mobile Verkaufsstände möglich, ansonsten überwiegt der Charakter als grüner Kurzerholungsraum. Foto: Fränkle

EXPRESSO ODER BRATWURST? Im nördlichen Bereich des Friedrichsplatzes sind mobile Verkaufsstände möglich, ansonsten überwiegt der Charakter als grüner Kurzerholungsraum. Foto: Fränkle

 

Urteil zu Coffee-Bike gab Anlass, mögliche Standorte per Richtlinie zu regeln

Auf dem Berliner Platz, Lidellplatz, Friedrichsplatz und weiteren drei Plätzen können mobile Verkaufsstände (insgesamt maximal 14) stehen, für den Platz der Grundrechte, Ludwigs- oder Europaplatz vergibt die Stadtverwaltung keine Standorte. So sieht es die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene „Sondernutzungsrichtlinie mobile Verkaufsstände“ für die Innenstadt vor.

Anlass für die Richtlinie ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Coffee-Bike, wonach die Stadt eine Sondernutzung nicht pauschal versagen kann. Der Richtlinie vorangegangen ist ein konstruktiver Austausch zwischen Gemeinderatsmitgliedern und Verwaltung, der sich in Einzelregelungen - etwa der Berücksichtigung des Friedrichsplatzes - niederschlug. Anträge von GRÜNEN, FDP, GfK und AfD hatten das Inkrafttreten der Richtlinie und das Vergabeverfahren - letztlich erfolglos - in Frage gestellt.

Die Richtlinie gilt ab 2016 und berücksichtigt straßenverkehrliche und stadtgestalterische Aspekte, bezogen auf die konkrete Örtlichkeit. Wirtschaftsförderung sowie Konkurrentenschutz könnten in einer Richtlinie keine Kriterien sein, hatte OB Dr. Frank Mentrup betont. „Nun könne jeder genau nachvollziehen, wo Händler mit mobilen Ständen stehen können. Diese sind letztlich auch Konkurrenten für Einzelhändler an Ort und Stelle sind, welche enorme Gelder in ihren ‚festen‘ Betrieb investieren, begrüßte CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch die „gerichtsfeste Richtlinie“. Auf die Konkurrenz für Ladenbesitzer hob auch Stadtrat Michael Zeh ab, die Richtlinie bilde für die SPD einen vernünftigen Kompromiss ab.

Für GRÜNEN-Stadtrat Joschua Konrad war der Ausgleich mit anderen Wirtschaftsträgern mit Blick auf die Baustellensituation derzeit gewahrt. Weil Gründer mobiler Verkaufsstände auch ein Risiko übernehmen, wolle seine Fraktion aber Genehmigungen für zwei Jahre aussprechen. Der Markt werde es regeln, war sich FDP-Stadtrat Thomas Hock sicher. Wie FW-Stadtrat Jürgen Wenzel wollte auch Hock den Kleinunternehmern mit zwei Jahren entgegenkommen. Die FDP wollte wie die GfK ohnehin erst nach Beendigung der Bauarbeiten entscheiden.

Mehr Flexibilität hätte sich Erik Wohlfeil (KULT) gewünscht. Im vorgesehenen Losverfahren sah AfD-­Stadtrat Dr. Paul Schmidt zu wenig Gestaltungsmöglichkeit. Die Richtlinie regelt hierzu: Gehen mehr Anträge ein als Plätze verfügbar sind, wird per Los entschieden, wer wo zu welchen Zeiten zum Zuge kommt. Bis 31. Januar kann man sich für 2016 beim Ordnungs- und Bürgeramt um Standorte bewerben. -rie-

 
 

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