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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Gemeinderat: Überschuss geringer als im Vorjahr

 

Plenum stellt Jahresabschluss 2014 fest / In Etat flossen weniger Steuern als 2013 / Rechnungsprüfer attestieren gutes Wirtschaften

Das Gesamtergebnis des städtischen Etats im Haushaltsjahr 2014 liegt mit 26,4 Millionen Euro deutlich unter dem von 2013. Damals konnte die Stadt Karlsruhe vor allem durch große Steuernachzahlungen einen Überschuss in Höhe von 66,9 Millionen Euro erzielen.

Die „Wundereffekte“ außergewöhnlich hoher Erträge aus der Gewerbesteuer in den Jahren 2012 und 2013 blieben 2014 aus. Doch unter dem Strich steht auch im Haushaltsjahr 2014 noch ein positives Ergebnis. Die Entwicklung zeige allerdings schon sehr deutlich, „dass die finanziellen Spielräume zukünftig gering sein werden“, betonte die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts Monika Berndt-Eberle vor dem Gemeinderat.

In ihrem Schlussbericht bescheinigte sie Bürgermeisteramt, Dienststellen, Betrieben und sonstigen Einrichtungen der Stadt „eine insgesamt recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle“ und empfahl dem Plenum, den Jahresabschluss 2014 festzustellen. Dieser Empfehlung folgten die Stadträtinnen und Stadträtinnen einmütig.

Der von Monika Berndt-Eberle vorgelegte Bericht nannte auch Zahlen in der Entwicklung der Stadtfinanzen, die die Notwendigkeit des vom Gemeinderat angestoßenen Prozess der Haushaltskonsilidierung untermauerten. So hätten noch 2007 die Steuererträge ausgereicht, um den gesamten Transferaufwand abzudecken und darüber hinaus einen Überschuss von 92 Millionen Euro zu erzielen. 2014 dagegen langten die Steuererträge nicht zur Abdeckung der Transferaufwendungen. Im Gegenteil: Die Transferleistungen überstiegen die Steuererträge um 16 Millionen Euro. Und der Zahlungsmittelüberschuss ist im Vorgleich zu 2013 von 112 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro deutlich abgesunken.

In der kurzen Debatte vor der Beschlussfassung bezeichnete CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist den ausgewiesenen Überschuss als „zu wenig für die Investitionen, die wir vor uns haben“ und beklagte auch, dass das Ansammeln von Pensionsrückständen über 50 Jahre die Generationengerechtigkeit verletze. Der Bericht zeige deutlich, „warum wir den Haushaltsstabilisierungsprozess aufgesetzt haben“, war der Etat 2014 für SPD-Stadtrat Michael Zeh „ein Warnzeichen, das jeder im Haus wahrnimmt“.

GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné forderte, in Zukunft deutlich zu unterscheiden zwischen dem, „was wichtig ist“ und dem „nice to have“. Die fetten Jahre seien vorbei, es gelte jetzt, „den Gürtel enger zu schnallen“, sah FDP-Stadtrat Thomas H. Hock den Gemeinderat „vor riesigen Hausaufgaben“ stehen. Und GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach plädierte dafür, bei der Verteilung der Lasten und der Gewerbesteuer „das Umland einzubinden“. -trö-

 
 

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