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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Januar 2016

Wirtschaft: EU-Handelskommissarin Gast beim IHK-Neujahrsempfang

Blick in die Zukunft: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (4. v. l.) sprach beim IHK-Neujahrsempfang über TTIP. Foto: Fränkle

Blick in die Zukunft: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (4. v. l.) sprach beim IHK-Neujahrsempfang über TTIP. Foto: Fränkle

 

Kein Abkommen gegen unsere Werte in Europa / Grenke: Internationale Märkte müssen zugänglich sein

Weltwarenströme, Internationalität, Handel, Partnerschaft, Austausch, Innovation. Auf der Einladungskarte sind die Begriffe zur Brücke zwischen Deutschland und den USA arrangiert und vermitteln auf den ersten Blick: Der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer steht im Zeichen des freien Welthandels.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationalen Märkte auch morgen noch für uns zugänglich sind“, betont IHK-Präsident Wolfgang Grenke vor rund 1500 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens am vergangenen Montag im Brahmssaal der Stadthalle. Und deshalb unterstütze die IHK auch „ausdrücklich“ die Verhandlungen um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Jeder zweite Euro werde „im Ausland verdient“, die Exporte aus Baden-Württemberg in die USA seien in den ersten acht Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen, verdeutlichte Grenke und setzte sich für einen „fairen Interessenausgleich“ ein.


„Faire Regeln für die Globalisierung“ forderte auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich. Ziel der TTIP-Verhandlungen müsse es sein, „unsere Standards – teilweise die besten der Welt – international abzusichern“. Es gelte, Vertrauen zu schaffen, „dass die EU die Interessen der Bürger absichern kann“.


Vertrauen schaffen oder wieder herstellen war auch das zentrale Anliegen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angesichts der „sehr hitzigen Debatte in Deutschland und anderswo“ im Zusammenhang mit TTIP. Kein Handelsabkommen – und die EU verhandele gegenwärtig insgesamt 20 mit 60 Ländern – dürfe „gegen unsere Werte in Europa stehen“, versicherte die Gastrednerin der IHK. Es gelte der Grundsatz, kein Abkommen werde Umweltstandards, Verbraucher- oder Arbeitsschutz sowie öffentliche Sicherheit in Europa einschränken, sagte Malmström und wandte sich gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz: Jeder Schritt werde durch demokratisch legitimierte Vertretungen legitimiert.


Cecilia Malmström nahm im Anschluss an den IHK-Empfang an der Sitzung des TTIP-Beirats Baden-Württembergs im ZKM teil, der auf Initiative der Landesregierung gebildet wurde. In ihm sind alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten. Mehrere Hundert TTIP-Gegner übergaben Malmström und Friedrich vor dem ZKM insgesamt 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen. -bw-

 
 

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