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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Februar 2016

Gemeinderat: Blick auf Gehwegparken

KEINE ZUKUNFT für die Duldung des Gehwegparkens. Foto: Fränkle

KEINE ZUKUNFT für die Duldung des Gehwegparkens. Foto: Fränkle

 

Vorstoß der CDU-Fraktion

Für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat sorgte der Antrag der CDU-Fraktion, das Pilotprojekt zum Gehwegparken vorläufig auszusetzen. Außerdem wollte sie einen Sachstandsbericht und einen Zeitplan zum Projekt.

Die bisherige „Karlsruher Lösung“, Gehwegparken werde geduldet, wenn Fußgänger mindestens 1,20 Meter Platz haben, habe laut Bettina Meier-Augenstein (CDU) meist funktioniert. Laut Verwaltung entspreche das aber nicht der Straßenverkehrsordnung und die Angleichung an diese sei eine vom Regierungspräsidium auferlegte Pflichtaufgabe.

Raphael Fechler (SPD) nannte den Antrag „populistisch“. Thomas Hock (FDP) meinte, dass eine Aussetzung zur Folge habe, dass das Regierungspräsidium die Regelung übernehme. „Besser etwas selbst regeln, als andere regeln lassen“. Auch Lüppo Cramer (KULT) sah es als eine Notwendigkeit an, sich an bestehende Gesetze zu halten. Und Johannes Honné (GRÜNE) meinte, es wäre „ein riesen Schritt in die richtige Richtung“.

Auch dass die drei Pilotstadtteile Südstadt, Knielingen und Nordweststadt sehr unterschiedlich seien, was die CDU kritisierte, sei durchaus beabsichtigt, wie Bürgermeister Michael Obert bemerkte. Oberbürgermeister Frank Mentrup ergänzte, dass so standardisierte Maßnahmen rausgefiltert werden müssen, die auf alle Stadtteile angewendet werden können, da der Arbeitsaufwand immens sei und deshalb nicht auf den Rest der Stadt ausgedehnt werden.

Auch die Forderung, dass keine Parkplätze wegfallen dürften, wie von CDU, FDP und AfD gefordert, könne laut OB wahrscheinlich nicht erfüllt werden. -jäm-

 
 

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