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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Februar 2016

Verkehrsfinanzierung: Nahverkehr im Finanzloch

WIRD NÄCHSTES JAHR BARRIEREFREI: Die Haltstelle Hauptfriedhof ist 2016 zum Umbau vorgesehen. Foto: VBK

WIRD NÄCHSTES JAHR BARRIEREFREI: Die Haltstelle Hauptfriedhof ist 2016 zum Umbau vorgesehen. Foto: VBK

 

Bis 2022 muss die Barrierefreiheit hergestellt sein

Den Kommunen geht das Geld für die Finanzierung größerer Projekt im Öffentlichen Nahverkehr aus. Dabei sind sie etwa gesetzlich verpflichtet, bis zum 1. Januar 2022 für Barrierefreiheit zu sorgen. Im neuen, gerade im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedeten Landes-Verkehrsfinanzierungsgesetz sind neue Aufgaben formuliert, um den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

Neue Geldmittel sind aber nicht vorgesehen, weil der Bund als Finanzierer erheblich gestrichen hat. Darum hat das Land die Förderung von Baumaßnahmen von 75 auf 50 Prozent gekürzt. Was für die Kommunen gleichzeitig bedeutet, dass sich ihr Finanzanteil verdoppelt hat. Viele Gemeinden können das nicht leisten. Neue Fahrzeuge werden seit 2005 sogar überhaupt nicht mehr gefördert.

Der Städtetag Baden-Württemberg und die Landesgruppe des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) reisen daher derzeit durchs Land, um exemplarisch die Auswirkungen an Beispielen zu demonstrieren. Am Montag waren Städtetags-Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm und der VDV-Landevorsitzende Wolfgang Arnold in Karlsruhe. Sie forderten, auch zusammen mit OB Dr. Frank Mentrup, dass die Töpfe, aus denen Zuschüsse fließen können, deutlich aufgestockt werden. Da der Bund jetzt doch wieder mehr Geld zur Verfügung stellt, müsse dies, so Mentrup nicht einmal auf Kosten höherer Geldflüsse aus dem Landeshaushalt geschehen.

Bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und der AVG, so Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon, seien bereits 131 der insgesamt 354 Schienen-Haltestellen barrierefrei umgebaut. Alle anderen bis zum Stichtag umzubauen würde bis zu 170 Millionen Euro kosten. Die Verkehrsgesellschaften oder Gemeinden müssten davon 50 Prozent tragen. Bushaltestellen gibt es im gesamten Verbundgebiet mehr als 3.500. Auch diese müssten umgebaut werden. Bei den VBK werden, so Geschäftsführer Ascan Egerer, in diesem Jahr die Tram-Haltestellen Lessingstraße, Ebertstraße und Haus Bethlehem umgebaut, im nächsten Jahr die Stationen Hauptfriedhof in der Tulla- wie in der Haid-und-Neu-Straße.

 
 

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