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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Februar 2016

Gemeinderat: Fragen und Antworten

DEN BADEBETRIEB am Grötzinger Baggersee hat der Gemeinderat nur unter der Auflage zugelassen, dass der Schutz von Natur und Tierwelt gewahrt bleibt. Foto: Fränkle

DEN BADEBETRIEB am Grötzinger Baggersee hat der Gemeinderat nur unter der Auflage zugelassen, dass der Schutz von Natur und Tierwelt gewahrt bleibt. Foto: Fränkle

 

Honorar für Integrationskurse
Keine in Karlsruhe für Integrationskurse beschäftigte Lehrkraft verdient weniger als das Mindesthonorar von 20, ab 1. März 23 Euro pro Stunde. Die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge überprüft regelmäßig diesen Status. Das erklärte die Verwaltung auf Linke-Anfrage. Acht Träger können Kurse anbieten, die Lehrerzahl sei nicht zu beziffern.

Sicherheitsempfinden
Die Zahl der erteilten kleinen Waffenscheine hat sich in Karlsruhe zwischen 2010 und 2015 verdreifacht. Seit Jahresbeginn seien bislang 126 Anträge eingereicht und ein kleiner Waffenschein ausgestellt worden. Die CDU hatte wissen wollen, ob sich ein vergleichbarer Anstieg wie bundesweit und im Landkreis zeige und wie die Stadt auf diesen „Ausdruck eines gesunkenen subjektiven Sicherheitsempfindens“ zu reagieren beabsichtige.

Naturschutz am Baggersee
Die Stadt plant konkrete Schritte, darunter intensivere Kontrollen und Ahndungen von Vergehen zur Verbesserung des Naturschutzes am Baggersee Grötzingen. Besonders geht es wie in einer Anfrage der KULT-Stadträte Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil um die Vögel, deren Brut zurückgegangen oder ausgeblieben sei. Die Verwaltung kalkuliert mit 32.000 Euro für nötige Aufsichtskräfte, die sich teils durch Bußgelder refinanzierten.

Potenzieller Wohnraum
Die Stadt besitzt 19 Grundstücke für Wohnbebauung, zehn in Mischgebiet sowie einige Dutzend, deren Wohnraum-Verwendbarkeit etwa im Zuge des Flächennutzungsplans 2030 zu prüfen ist. Nach Rückmeldung von Land und Bund werden auch deren lokale Kapazitäten aufgezeigt, erklärte die Verwaltung den GRÜNE-Stadträten Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter und Johannes Honné.

Drohnen über dem Stadtgebiet
Gefährliche Situationen durch Drohnen im Stadtgebiet sind weder Ordnungsamt noch Polizei bekannt. Das Polizeipräsidium habe jedoch eine Informationssammelstelle eingerichtet. Die meisten Einzelfragen der GRÜNE-Stadträtinnen Renate Rastätter, Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig zum Thema hat die Verwaltung an das zuständige Regierungspräsidium weitergeleitet.

Projektpartnerschaft mit Burundi
Wegen teils bürgerkriegsähnlicher Lage in Burundi verfolgt die Stadt eine kommunale Projektpartnerschaft in Ostafrika vorerst nicht weiter, prüft aber Hilfs-Kooperationen. Angefragt hatte die FDP. -mab-

 
 

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