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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Wohnen und Kinderbetreuung werden teurer!

Marc Bernhard, AfD-Stadtrat

Marc Bernhard, AfD-Stadtrat

 

Der Gemeinderat hat über ein sog. „Sparpaket“ in Höhe von 115 Millionen Euro. beraten. Sparen ist geboten, denn jahrelang hat die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt. Karlsruhe hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

Leider haben die etablierten Parteien diese Politik auch mit diesem sog. „Sparpaket“ fortgesetzt. Von den 115 Millionen sind gerade mal 39 Millionen Einsparungen, während 76 Millionen Steuer- und Gebührenerhöhungen sind. Es handelt sich also tatsächlich um ein Gebührenerhöhungspaket, bei dem auch ein bißchen gespart wird. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind aber das Gegenteil von Sparen!

Wir haben alle Maßnahmen abgelehnt, die das Wohnen in Karlsruhe weiter verteuern. Allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Menschen in Karlsruhe in den nächsten Jahren über 34 Millionen mehr für ihre Wohnungen bezahlen müssen. Abgelehnt haben wir unter anderem auch die Erhöhung der Parkgebühren, sowie die Abschaffung der Brötchentaste. Zudem waren Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung mit uns nicht zu machen.

Marc Bernhard
AfD-Stadtrat

 
 

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