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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Haushaltsstabilisierung – eine Notwendigkeit?

Dr. Klaus Heilgeist, CDU-Stadtrat

Dr. Klaus Heilgeist, CDU-Stadtrat

 

In der Aprilsitzung des Gemeinderates hat der im Oktober 2015 vom Gemeinderat angestoßene Haushalts-Konsolidierungsprozess eine erste Hürde genommen. Der Gemeinderat verständigte sich auf die von der Verwaltung zusammen mit der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Sparvorschläge, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017/18 durch die Verwaltung Berücksichtigung finden sollen.

Allen Beteiligten war bewusst, dass die von den Kürzungen betroffenen Institutionen schwer daran zu tragen haben werden. Umso mehr war der Gemeinderat bemüht, sein selbstgesetztes Ziel zu erreichen, die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß anzugehen. Von dem Beginn einer „Spar-Orgie“, wie ein Printmedium titelte, war nichts zu spüren, wohl aber von der Bereitschaft des Gemeinderates, Verantwortung für diesen – von allen als notwendig erkannten - Haushaltsstabilisierungsprozess zu übernehmen.

Haushaltskonsolidierung wird fraktionsübergreifend unterstützt

Grundlage der partei- und fraktionsübergreifenden Zustimmung zu den Sparvorschlägen der Verwaltung war die Einsicht, dass die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats auch in Zukunft nur gesichert werden kann, wenn der Automatismus, dass die Ausgaben schneller und stärker steigen als die Einnahmen, durchbrochen wird.
Um eine möglichst große Zustimmung auch in der Bürgerschaft zu erreichen, unterstützte die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, alle Haushaltsposten einer Kritik zu unterziehen, Vorschläge aus der Bürgerschaft aufzunehmen und keinen Bereich von vornherein von Einsparungen auszunehmen. Die Kultur ist von den Sparvorschlägen genauso betroffen wie der Sozialbereich.

Bürgerschaft muss Alternativlosigkeit zum Sparkurs erklärt werden

In den nächsten Wochen und Monaten wird die CDU-Fraktion diese Vorschläge mit den Bürgern diskutieren und um Verständnis für die angestoßenen Maßnahmen werben, dass es zu dem eingeschlagenen Weg keine Alternative gibt.
Der Stadt wurden in den vergangenen Jahren viele Aufgaben von Bund und Land übertragen, die eine Aufstockung des Personalbestandes notwendig machten – ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gegeben hätte. Es ist aber auch richtig, dass Karlsruhe in den letzten Jahren in manchen Bereichen großzügige Standards angesetzt hat. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Denn während die Ausgaben auch zukünftig steigen werden, kann aller Voraussicht nach mit einer weiteren Erhöhung der Steuereinnahmen nicht mehr gerechnet werden. Defizite sind also vorprogrammiert – und ohne ein Gegensteuern wären diese Defizite nicht beherrschbar.
Hinzu kommt, dass die anstehenden Investitionen nicht allein durch eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert werden können. Es ist daher notwendig, dass der städtische Haushalt mit einem Überschuss und nicht mit einem Defizit abschließt.

Dr. Klaus Heilgeist
CDU-Stadtrat

 
 

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