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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: GRÜNE: Rückblick und Ausblick

Bettina Lisbach, ehemalige Vorsitzende GRÜNE-Fraktion

Bettina Lisbach, ehemalige Vorsitzende GRÜNE-Fraktion

 

Liebe Mitbürger/innen, nach fast zwölf Jahren im Gemeinderat stehen für mich neue Herausforderungen an – Zeit für einen Blick zurück – und auch nach vorn.

Die Arbeit als Stadträtin war vielseitig und lehrreich, auch weil die kommunale Ebene so unmittelbar in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hineinwirkt.

Karlsruhe - modern und „Öko“?

Karlsruhe ist in den vergangenen Jahren weltoffener und lebendiger geworden. Die Bevölkerung mischt sich heute intensiv in die Kommunalpolitik ein – eine erfreuliche Entwicklung. Bei vielen wichtigen Aufgaben sind wir auch gut vorangekommen: Der Ausbau von Kitas, ein attraktives Kulturangebot, die Förderung des Radverkehrs, Klimaschutz, neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind Beispiele dafür. Leider gibt es auch unerfreuliche Entwicklungen und Planungen, wie die Belastungen durch das neue Kohlekraftwerk im Rheinhafen oder durch eine drohende zweite Rheinbrücke. Der Einsatz für eine intakte Umwelt und naturnahe Erholungsflächen wird uns also weiter beschäftigen.

Herausforderung Wohnungsbau

Zu lange liegen geblieben ist das Thema Wohnungsbau. Die politische Mehrheit im Gemeinderat hat zu spät erkannt, wie dringend neue, bezahlbare Mietwohnungen benötigt werden. Endlich besteht Einigkeit, dass die Stadt sich gemeinsam mit Bund und Land im sozialen Wohnungsbau engagieren muss – eine existenzielle Zukunftsaufgabe!

„Sorgenkind“ Kombilösung

Die Kombilösung bestimmt weiterhin die Agenda. Sie wird viel teurer und der Bau weit zeitaufwändiger als ursprünglich behauptet. Hinzu kommt, dass der Bundesrechnungshof die Förderfähigkeit des Kriegsstraßenumbaus grundsätzlich in Frage stellt. Sehr gerne hätten wir Grünen auf den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße verzichtet. Eine Straßenbahn durch die Kriegsstraße halten wir aber für wichtig, um die Stadtentwicklung Richtung Süden voranzubringen. Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung durch den Bund und auf Planungssicherheit für die Stadt!

Stadt und Land als Partner

Es gibt große Schnittmengen zwischen Landes- und Kommunalpolitik. So ist im neuen Koalitionsvertrag die partnerschaftliche Unterstützung der Kommunen durch das Land verankert - bei Integrationsaufgaben, Mietwohnungsbau, bei Bildung und Betreuung, Klimaschutz und vielem anderen mehr.
Als Landtagsabgeordnete will ich mich auch zukünftig für die Belange Karlsruhes engagieren. Dabei setze ich wie bisher auf die gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtverwaltung und auf den Dialog mit Ihnen, den Karlsruher/innen!

Ihre Bettina Lisbach

 
 

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