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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Ein starkes Karlsruhe – jetzt und in Zukunft

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Die wichtigste Botschaft für den Haushaltsstabilisierungsprozess der Stadt Karlsruhe bleibt: Karlsruhe stabilisiert seinen Haushalt nicht aus einer Position der Schwäche heraus, sondern um für die Zukunft stark zu bleiben.

Mit anderen Großstädten teilen wir ähnliche Ausgangs- und Rahmenbedingungen. Die strukturellen Ausgaben in den vergleichbaren städtischen Haushalten sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einnahmen. Uns allen war von vorne herein klar, dass dieser umfassende Haushaltstabilisierungsprozess, der alle Bereiche von öffentlichen Dienstleistungen und Angeboten einer kritischen Prüfung unterzieht, zu einer regen öffentlichen Diskussion führen wird, einer Diskussion, die selbstverständlich auch von Sorgen begleitet wird, wie es um die Zukunft Karlsruhes als soziale und lebenswerte Stadt künftig bestellt sein wird. Eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung ist für meine Fraktion die noch nie dagewesene Kooperation unter den Fraktionen, um diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Es gibt in diesem Gemeinderat ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein für diese Stadt und das ist sehr erfreulich.

Moderate Kürzungen - aber nicht bei den Schwächsten

Weder wollen wir mit den Kürzungen im Kulturbereich einen wesentlichen Imagefaktor für unseren Standort gefährden, noch müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das soziale Profil unserer Stadt aufgeben und ohne Herz und Verstand sparen. Im Bereich des Dezernats 3 begrüßen wir den intensiven Dialog der Sozialexperten aus den Reihen der Fraktionen mit der Verwaltung, um einen weitestgehenden Konsens über die notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Auf die Bremse treten möchten wir auch bei der Kürzung des Beförderungsdienstes für Schwerbehinderte. Wir beantragten wie bereits im Herbst letzten Jahres die Einführung eines Begleitservices für mobilitätseingeschränkte Personen im ÖPNV. Dieser Service, wie er bereits in Saarbrücken existiert, wäre eine gute Lösung und günstiger als die alte Regelung gewesen. Leider unterstützen die anderen Fraktionen unseren Vorschlag nicht, so dass uns als Sozialdemokraten keine andere Wahl blieb, als die Sparmaßnahme abzulehnen. Gut ist, dass auch die Nachmittagsbetreuung KLEVER des Stadtjugendausschusses und die Weihnachtszuwendungen für betagte Mitbürger nicht gestrichen werden. Es stehen noch viele Verhandlungen rund um die weiteren Maßnahmenpakete vor uns. Es wird nicht einfacher werden. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung werden wir alles dafür tun, dass die gute Zusammenarbeit, die das Maßnahmenpaket 1 begleitet hat, uns zum Wohle aller Karlsruherinnen und Karlsruher erhalten bleibt.

Parsa Marvi
Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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