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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Juni 2016

Gleichstellungsbeauftragte: Forum zur Änderung des Sexualstrafrechts

„Nein heißt Nein!? Sexualstrafrecht ändern!“ lautet der Titel des Forums, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Annette Niesyto, mit Kooperationspartnerinnen für Mittwoch, 15. Juni, um 20 Uhr ins jubez-Café einlädt. Der Eintritt ist kostenfrei.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (CDU) informiert über den aktuellen Stand. Danach bezieht Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton vom Deutschen Juristinnenbund Position. Die Gesprächsrunde mit Stockton, MdB Karin Binder (Die LINKE), den Rechtsanwältinnen und Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan (CDU) sowie Gisela Fischer (SPD) und Ingeborg Kraus (GRÜNE) wird auch für Beiträge aus dem Publikum geöffnet.

Hintergrund: Nur ein Bruchteil der sexuellen Gewalt-Delikte wird angezeigt, nur ein Teil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Diese Tatsache ist auch auf die Lücken im bestehenden Sexualstrafrecht zurückzuführen. Notwendig ist dessen Reform. Die Diskussion ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Derzeit wird ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Es geht insbesondere darum, ob jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird oder eine Verurteilung grundsätzlich vom Verhalten des Opfers abhängig bleibt. Darüber hinaus geht es um die Strafbarkeit sexueller Belästigung und sexuelle Tätlichkeiten, die durch Gruppen ausgeübt werden. Ein breites Bündnis hat Veränderungen am Regierungsentwurf gefordert.

 
 

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