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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Juni 2016

Kombilösung: Tunnelvortrieb soll zeitnah fortgesetzt werden

DIE ARBEITEN an dem 250 Meter langen Teilstück der Kombilösung sollen nach nahezu dreiwöchigem Stillstand zeitnah weitergehen. Foto: KASIG

DIE ARBEITEN an dem 250 Meter langen Teilstück der Kombilösung sollen nach nahezu dreiwöchigem Stillstand zeitnah weitergehen. Foto: KASIG

 

KASIG, Arge und Sachverständiger erzielen Annäherung in unterschiedlichen Positionen / Parteien wollen anstehende Gespräche über Ursachen und finanzielle Folgen des Baustopps zum Abschluss bringen

Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel hat sich nach intensiven Gesprächen mit der KASIG unter Beteiligung des gemeinsamen Sachverständigen bereit erklärt, den Vortrieb des Tunnels unter der Karl-Friedrich-Straße wieder aufzunehmen. Damit sollen die Arbeiten an dem 250 Meter langen Teilstück der Kombilösung nach nahezu dreiwöchigem Stillstand zeitnah weitergehen.

In einer entsprechenden Mitteilung der KASIG vom Donnerstag heißt es, in intensiven technischen Gesprächen konnte eine gemeinsame Position über die Art des weiteren Vortriebs gefunden und eine Annäherung in den bisher unterschiedlichen Meinungen erreicht werden. Die Gespräche über Ursachen und finanzielle Folgen würden zeitnah fortgesetzt und mit dem Willen aller drei Parteien zum Abschluss gebracht.

Am vergangenen Freitag hatten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als KASIG-Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit den beiden KASIG-Geschäftsführern Uwe Konrath und Dr. Alexander Pischon die Medien über den Baustopp unter Tage informiert. Per Fax hatte die Arge demnach „ohne Vorankündigung“ und nur mit wenigen Stunden Vorlauf der KASIG die Einstellung des Vortriebs für den 21. Mai mitgeteilt. Seitdem ging im Tunnel nichts mehr. Die Arbeiten an den anderen Baustellen liefen aber weiter.
Mentrup nannte das Vorgehen der Arge einen „sehr unfreundlichen Akt“, der das Vertrauensverhältnis „sehr erschüttert“ habe. Für Konrath war die Einstellung der Arbeiten „nicht rechtskonform“.

Es ging um unterschiedliche Einschätzungen bei der Bewertung des Baugrunds, der daraus resultierenden Folgen sowie der Vergütung. Die Kosten für das Tunnelteilstück wurden in der Vergabe mit 27 Millionen Euro beziffert. Zusätzliche Forderungen in einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ standen im Raum.

Verstoß gegen Vertragsrecht

Nachdem die KASIG die Arge zunächst unverzüglich aufgefordert hatte, den Vortrieb wieder aufzunehmen, da mit der Einstellung gegen geltendes Vertragsrecht verstoßen werde, wurde ein befristeter Vorschlag der KASIG zur Lösung des Konfliktes unterbreitet. Die Frist verstrich zunächst ungenutzt. Daneben fanden Gespräche und mehrfache Schriftwechsel zwischen dem Vorstand sowie dem Deutschland-Geschäftsführer der tschechischen Metrostav als Mutterkonzern der innerhalb der Arge operativ tätigen Baufirma BeMo und dem KASIG-Aufsichtsratsvorsitzenden statt. Auch in mehreren Gesprächsrunden zwischen den Geschäftsführern der BeMo und den Geschäftsführern der KASIG hatte die Arge keine Absicht erkennen lassen, an dem 250 Meter langen Tunnel weiter zu arbeiten.

Die KASIG hat die von der Arge zur Begründung der Einstellung vorgebrachten Argumente nochmals einer technischen, geologischen und rechtlichen Überprüfung unterzogen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass der bergmännische Vortrieb unter den vorgefundenen Randbedingungen zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen bedarf. Diese Maßnahmen sind jedoch technisch wie rechtlich im durch den Vertrag mit der Arge gesetzten Rahmen umsetzbar. Die KASIG hat mehrmals zugesichert, notwendige zusätzliche Maßnahmen der Arge zu vergüten. Ebenso ist die KASIG bereit, eine von der Arge geforderte Straßensperrung in Abstimmung mit dem Ordnungsamt umzusetzen. Die Arge verlangte die Zusage von nicht vereinbarten zusätzlichen Vergütungen.
Die Arge hatte den Medien zwischenzeitlich erklärt, sie betrachte es „als nicht angemessen, vertragliche Unstimmigkeiten“ mit dem Auftraggeber „über die Öffentlichkeit auszutragen“. Sie zeige sich „zuversichtlich, die zurzeit vorhandenen hindernden Umstände gemeinsam mit der KASIG ausräumen“ und die Arbeiten „in Kürze wieder aufnehmen zu können“.

Ziel: einvernehmliche Lösung

In Sachen Förderbescheid zum zweiten Teilabschnitt der Kombilösung stellte Mentrup noch einmal klar: „Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft.“ Mit Blick auf die Förderbescheide würden die Rechtspositionen der KASIG nochmals im Einzelnen dezidiert geprüft werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. „Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Ziel müsse sein, die zugesagte Förderung „einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren“. -bw-

 
 

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