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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Einfache Antworten auf schwierige Fragen?

Dr. Albert Käuflein, CDU-Stadtrat

Dr. Albert Käuflein, CDU-Stadtrat

 

Wider den Populismus auch in der Stadt-Politik

Falls der Gemeinderat sich dazu nicht in der Lage sieht, brauchen wir einen neuen! So kommentiert jemand auf Facebook eine Debatte des Karlsruher Stadtrats. Der Diskussionsgegenstand spielt für den Zusammenhang, um den es hier geht, keine Rolle. In derselben Sitzung steigen Luftballons von der Besuchertribüne auf: “Spart’s euch!“ Die Aktion wendet sich gegen die vom Gemeinderat zuvor beschlossenen Kürzungen im Zuge der Haushaltsstabilisierung. Die Beispiele ließen sich vermehren. Worauf ich abziele: Hier werden einfache Lösungen für komplexe Probleme gefordert. Sparen müssen wir nach dieser Auffassung nicht. Und wenn der Gemeinderat nicht macht, was ich will, muss er halt weg. Respektlosigkeit tritt zur unzulässigen Vereinfachung hinzu, insbesondere in den sozialen Medien im Internet.

Populismus stoppen

Ob in den Vereinigten Staaten oder in Europa: Häufig haben Parteien und Politiker Erfolg, die einfache Lösungen versprechen und oft auch Vorurteile schüren. Der Populismus ist dabei, zu einer prägenden und gefährlichen politischen Bewegung unserer Zeit zu werden. Die Konstellationen haben sich verändert, bis hin zur kommunalen Ebene. Es gibt nicht nur populistische Reaktionen auf Politik, sondern ebenso Populismus in der Politik selbst. Was ist notwendig? Neben der auch bei Kommunalpolitikern ausbaufähigen Bereitschaft zur Selbstkritik, braucht es vor allem eine breite Koalition gegen jeden Populismus am rechten wie am linken Rand.

Unzufriedenheit ernst nehmen

Politik-Experten sagen, dass Populismus auf vernachlässigte Probleme hinweisen kann. Ein Populismus-Forscher hat das einmal so formuliert: „Menschen wählen nicht Populisten, weil sie glücklich sind.“ Daraus folgt: Politiker müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das Gespräch suchen. Im Blick auf das Beispiel der notwendigen Sparmaßnahmen bedeutet das: Überzeugungsarbeit leisten. Immer wieder miteinander reden! Das Gespräch suchen, nicht abbrechen! Erklären, dass es für komplexe Probleme eben keine einfachen Lösungen gibt! In sozialen Netzwerken wie Facebook auf entsprechende Posts reagieren. Das ist nicht nur eine Aufgabe für politische Funktionäre oder Mandatsträger.

Netzwerke bilden

Ein gelungenes Beispiel für ein Bündnis gegen Populismus ist das „Netzwerk gegen rechts“. Es wendet sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Beides sind allzu oft Spielarten des Populismus. In dem Netzwerk haben sich Organisationen und Gruppierungen über weltanschauliche, parteipolitische und kulturelle Unterschiede hinweg zusammengeschlossen. Gut so! Das Netzwerk will informieren, aufklären und bilden, darf aber nicht ausgrenzen. Über eine Ablehnung jeder Form des Extremismus und eine entsprechende positive Formulierung des Namens sind wir im Gespräch.


Dr. Albert Käuflein
CDU-Stadtrat

 
 

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