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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Protest ist gerechtfertigt

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

 

Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.

Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Die alte Politik wird fortgesetzt, z.B. mit einem Steuergeschenk an den Profifußball, dem neuen Wildparkstadion. Wir fordern eine Umkehr dieser Politik. Themen wie die Versorgung der Stadt mit erschwinglichen Mietwohnungen müssen ins Zentrum rücken. - Erst im Herbst wird im Gemeinderat definitiv über die Sparmaßnahmen abgestimmt. Solange ist Zeit  für Debatten und Protest, auch dafür, dass die Verantwortlichen zur Einsicht kommen.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat Die Linke

 
 

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